LR Ragger: Weitere versteckte Fouls der Regierung

Belastungspaket enthält weitere schmerzliche Maßnahmen für Familien

Klagenfurt (OTS) - "Das Land Kärnten wird in seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Belastungspaket der Bundesregierung auch Maßnahmen anfechten, die bisher in der Öffentlichkeit keine Beachtung fanden", teilte der Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger mit. Es handele sich dabei um versteckte Fouls an Familien.
Denn heimlich still und leise habe Finanzminister Pröll auch die Möglichkeiten von Familienerhalten beschränkt, dass sie außergewöhnliche Ausgaben für ihre behinderten Kindern steuerlich geltend machen.
"Das ist eine Maßnahme, welche Familien zusätzlich zu der Kürzung der Familienbeihilfe empfindlich trifft. Damit werde Familien in bestimmten Fällen mehr als 1.000 Euro pro Jahr weggenommen. Gekürzt werde auch die Entlassungshilfe für ehemalige Häftlinge. "Mit dieser unsozialen Aktion erhöht der Bund wiederum den Druck auf die Länder, denn die Betroffenen werden vermehrt Mindestsicherung und andere Sozialleistungen der Länder beanspruchen", kritisiert LR Mag. Ragger.
Der Verfassungsbeschwerde Kärntens werde zu einem Dokument des Versagens der Regierung, wenn alle unsozialen Belastungen der Regierung Faymann/ Pröll aufgelistet werden, so Ragger abschließend.

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