FPÖ-Gartelgruber: Aufwachen, Herr Landesrat Tilg!

Wien (OTS) - "Bereits im Mitte Oktober hat der
Verfassungsgerichtshof die Auflösung gebundener Rücklagen des
Ausgleichsfonds als verfassungswidrig aufgehoben. Der Tiroler
Landesrat Tilg hat diese Entscheidung offensichtlich verschlafen",
kommentiert NR Abgeordnete Carmen Gartelgruber die Aussagen des
Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg gegenüber Tiroler
Tageszeitung vom 5. 12. 2010.

Während Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg eine Verfassungsklage
gegen das 2009 geschnürte Krankenkassensanierungspaket eingebracht
und inzwischen Recht bekommen haben, befand sich die Tiroler
Landesregierung offensichtlich im Tiefschlaf. Der
Verfassungsgerichtshof sah die überproportionale Zuweisung von
Mitteln (33 von 45 Millionen Euro) an die Wiener Gebietskrankenkasse
als verfassungswidrig an. Tilg müsse in seiner Funktion als
Gesundheitslandesrat eigentlich von dem Urteil wissen.

"Offensichtlich will Tilg noch schnell auf den Zug aufspringen, um
ein paar fremde Lorbeeren für sich zu ergattern. Wesentlich
sinnvoller wäre aber eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende
Gesundheitspolitik im Sinne Tirols und ganz Österreichs", erklärt
Gartelgruber. Nur durch eine umfassende Reform der Krankenkassen sei
eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung auch weiterhin
finanzierbar. "Anstatt sich mit Schnee von gestern zu befassen,
sollte Tilg sich besser inhaltlich sinnvoll in die Diskussion über
die Neuorganisation unseres Krankenversicherungssystems einbringen.
Es ist höchste Zeit endlich aufzuwachen", meint Gartelgruber
abschließend.

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