D-A-CH-Reformbarometer: Österreich erzielt größte Performancesteigerung im Dreiländervergleich

Berlin (OTS/PWK957) - "Österreich ist bei seinen
Reformbemühungen mit Sicherheit kein Vorzugsschüler. Aber im
Dreiländervergleich und unter Verweis auf die österreichischen
Reformbemühungen der vergangenen Jahre hat sich die Bundesregierung
heuer gut geschlagen", kommentiert Christoph Schneider ,Leiter der
Wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich
(WKÖ), das Ergebnis des heute präsentierten D-A-CH-Reformbarometers
in Berlin. Österreich konnte im Dreiländervergleich mit der besten
Performance aufwarten: In Österreich stieg das Reformbarometer
zwischen Oktober 2009 und September 2010 um 5,3 Punkte von 107,8 auf
113,1 Indexpunkte. Die Schweiz legte um 4,2 Punkte zu, Deutschland
verlor 2,9 Punkte. Die Eidgenossen erreichten mit 114,4 Punkten nur
knapp vor Österreich den ersten Platz. Die Deutschen stürzte mit
108,1 Punkten vom ersten auf den letzten Platz.

Ausschlaggebend für die gute Performance Österreichs war speziell
das neue Bundesfinanzrahmengesetz: "Mit dem Bundesfinanzrahmengesetz
schlägt die Bundesregierung ganz neue Wege im Bereich der
Haushaltspolitik ein. Haushaltpläne dürfen künftig nur noch im Rahmen
eines mittelfristigen Budgetpfads verabschiedet werden. Das Ziel ist,
über den Konjunkturzyklus einen ausgeglichenen Haushalt zu
erreichen", so Schneider. Des Weiteren schlug sich die angekündigte
Abschaffung der Kreditvertragsgebühr positiv nieder: "Die Abschaffung
dieser europaweit einzigartigen Gebühr führt nicht nur zu einer
Senkung der Abgabenlast, sondern vereinfacht zudem das Steuersystem
insgesamt", unterstreicht der WKÖ-Experte. Auch der Teilindikator
Arbeitsmarkt konnte wegen der Sozialpartnereinigung über ein
kritieriengeleitetes Zuwanderungsmodell, die Rot-Weiß-Rot-Card,
zulegen.

Gedämpft wurde die österreichische Reformbarometerbewertung durch
die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die über 200 Millionen Euro
zusätzlich an Kosten verursacht.

"Das positive Ergebnis des Reformbarometers stellt kein Ruhekissen
dar. Sondern ist ein Ansporn für weitere Reformen: Wir müssen
Österreichs Wirtschaftswachstum durch Zukunftsinvestitionen in
Bildung, Forschung & Entwicklung sowie Infrastruktur nachhaltig in
Schwung bringen. Hürden für das Unternehmertum beseitigen und
ordnungspolitische Maßnahmen setzen, um den Wirtschaftsstandort für
internationale Investoren attraktiver zu gestalten. Weiter muss die
Regierung längst überfällige Strukturmaßnahmen angehen:
Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abbauen, die
stillen Reserven aus der Verwaltung bei Bildungs- und
Gesundheitssystem heben und vor allem die Pensionsreform
vorantreiben. Konkrete Handlungsschritte sind überfällig", fordert
Schneider.

Deutschland am Ende der Tabelle

Dass sich Deutschland trotz der unerwartet guten wirtschaftlichen
Entwicklung am Ende der Tabelle wiederfindet, hat verschiedene
Gründe: Eine der prägenden Maßnahmen im Betrachtungszeitraum war das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, welches ordnungspolitisch mehr als
fragwürdige Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers einführte. Als
größter Hemmschuh erwiesen sich aber Reformen im Gesundheitssektor,
die zu deutlichen Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen
Krankenversicherung führten.

Schweiz senkt Staatsausgaben um jährlich 2 Milliarden Franken

Der Aufstieg der Schweiz im Reformbarometer ist besonders auf die
Steuer- und Finanzpolitik zurückzuführen: Mit dem Maßnahmenpaket zur
Aufgabenüberprüfung und dem Konsolidierungsprogramm stellte der
Bundesrat jährliche Haushaltsverbesserungen von rund 2 Milliarden
Franken in Aussicht. Daneben gab es einige Entscheide, Initiativen
und Vorstöße zur Vereinfachung des Steuerrechts.

Dreiländervergleich durch Reformbarometer seit 2002

Zum D-A-CH-Reformbarometer: Es misst die Reformdynamik Deutschlands,
Österreichs und der Schweiz in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik,
Sozialpolitik sowie Steuer- und Finanzpolitik seit 2002. Das
Ausgangsniveau der entsprechenden Teilindikatoren wurde damals für
alle Länder auf 100 Punkte gesetzt. Werte über 100 zeigen eine
Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Beschäftigung
und Wachstum an. Werte unter 100 signalisieren eine Verschlechterung.
Gegenstand der Analyse ist das politische Handeln und seine
voraussichtlichen Konsequenzen. (AC)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik
Dr. Christoph Schneider
Tel.: +43 (0)5 90 900 4499
E-Mail: Christoph.Schneider@wko.at

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