Österreich braucht Reform-Konvent wie in Island!

Wenn die Politik dazu nicht bereit ist, müssen sich die Bürger eben selbst organisieren und eine Reformpartei gründen.

Wien (OTS) - Jeder kann sich melden, der eine bestimmte Zahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Dann wählen diese "Wahlmänner" aus ihrer Mitte Vertreter, die wiederum auf einer nächsthöheren Ebene (Gemeinde - Bezirk - Land - Bund) abstimmen beziehungsweise auch selbst kandidieren können - bis ein Reform-Konvent auf Bundesebene gewählt ist. Bestehend aus "Laien", die noch kein politisches Amt bekleiden. Hinzu kämen beratende Experten und eventuell ein Weisenrat aus ehemaligen Politikern und anderen Spitzen. Über den ausgearbeiteten Entwurf - oder die wichtigsten Punkte daraus - hätte eine Volksabstimmung stattzufinden!

Wichtigste Themen: Wahlrecht (mehr Wahlmöglichkeiten schaffen, um den Wählerwillen besser abbilden zu können); direkte Demokratie (etwa jedes Jahr eine fixe Volksabstimmung über jene drei bis fünf Anliegen, für die die Bürger die meisten Unterschriften gesammelt haben); Parteienfinanzierung (mehr Transparenz; Deckelung; lieber Politiker besser bezahlen - dafür weniger Geld für die Parteien); Finanzausgleich (wer Geld ausgeben will, muss es auch selbst einnehmen); weniger Bürokratie - dafür größere Vertragsfreiheit, Wahlfreiheit und Verantwortung für die Bürger.

Wenn die Parteien nicht bereit sind, auf einen Teil ihrer Macht zu verzichten, könnten sie sie früher oder später ganz verlieren...

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Initiative MEHR WAHLRECHT / Tel.: 0664 3245165

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