Rudas zu Ortstafelfrage: Drüberfahren bringt nichts

ÖVP will mit Ortstafelthema von eigenen Defiziten ablenken - und riskiert Einigung in Ortstafelfrage

Wien (OTS/SK) - Kein Verständnis hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für die Attacken der ÖVP im Zusammenhang mit der Kärntner Ortstafelfrage. "Die SPÖ arbeitet an einer Lösung mit den Kärntnerinnen und Kärntnern", sagte Rudas am Sonntag. "Es ist völlig kontraproduktiv, in dieser sensiblen Materie dem Drüberfahren das Wort zu reden", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und meinte: "Die ÖVP hat trotz gegenteiliger Ankündigungen selbst kein Ortstafellösungs-Konzept auf den Tisch gelegt und will mit diesen Scheinattacken wahrscheinlich von eigenen Defiziten ablenken - etwa auch von der Tatsache, dass sie in der Bildungspolitik ebenfalls konzeptlos agiert."****

"Wo ist denn das Bildungskonzept der ÖVP, das am Freitag hätte präsentiert werden sollen?", fragte Rudas und meinte, dass im ÖVP-Vorstand dafür offenbar keine Einigung gefunden werden konnte. "Jetzt dafür den guten Ortstafelkompromiss zu riskieren, steht sich nicht dafür", betonte Rudas.

"Die Lösung in Kärnten sollte mit den Kärtnerinnen und Kärtnern erfolgen und nicht aus Wien dekretiert werden", betonte Rudas. Staatssekretär Josef Ostermayer habe den Vorschlag aus 2006 bereits konsequent weiterentwickelt. Gehöfte, in denen keine Menschen leben, sind von der Liste genommen worden, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs werden berücksichtigt. "Konstruktive Arbeit ist bei diesem wichtigen Thema gefordert, nicht parteipolitisches Hick-Hack", mahnte Rudas. (Schluss) up/sc

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002