FPÖ-Neubauer: "Die Autonomie ist nicht die Zukunft Südtirols, sondern die Selbstbestimmung, Herr Landeshauptmann!"

Wien (OTS) - Zu der Aussage des Südtiroler Landeshauptmannes Dr. Luis Durnwalders in der heutigen ORF-Pressestunde, wonach die Selbstbestimmung für Südtirol "das Normalste und Vernünftigste" wäre, aber aus realpolitischen Gründen derzeit nicht anzustreben wäre, nahm der FPÖ-Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer Stellung: "Die Wortmeldung des Südtiroler Landeshauptmannes bezeichnet den geistig-moralischen Zustand der heuten Südtiroler Volkspartei."

In Wahrheit, so Neubauer, wolle die SVP, die im Jahre 1945 das Bekenntnis zur Selbstbestimmung an vorderster Stelle in ihr Parteiprogramm aufgenommen habe, jetzt an dem Status Südtirols als italienische Provinz nichts mehr ändern. Hinter dieser Haltung stehe die Angst der SVP vor jedem politischen Strukturwechsel in Südtirol und dem Verlust von Privilegien von Politikern und Parteigängern. In Jahrzehnten hätten diese Partei und ihre Funktionäre, erklärte Neubauer, ein wirtschaftlich unterfüttertes Machtgeflecht aufgebaut, welches das Land bis in die hintersten Winkel der Talschaften in erstickendem Griff halte und Vorteile aller Art vor allem an Parteigänger verteile.

Diesen Filz an Macht- und Beziehungsgeflecht wolle man seitens der SVP offenbar nicht auf das Spiel setzen. Jede mögliche Veränderung der staatlichen Zugehörigkeit, jede grundlegende strukturelle Veränderung im Lande werde daher vehement bekämpft. Da verstecke sich die SVP-Führung lieber hinter dem Phantom einer nicht existierenden "Europa-Region Tirol" oder unterstütze gleich direkt den unverfrorenen und für ewige Zeiten gedachten Herrschaftsanspruch Roms auf Südtirol. Dazu passe freilich auch, so Neubauer, dass die SVP auf allen Gebieten die Mitbestimmung der Bürger durch Ausübung direkter Demokratie auf jede erdenkliche Weise zu blockieren trachte.

Zu dieser grundsätzlichen Haltung passe es dann auch, sagte Neubauer, dass der SVP-Parteiobmann Theiner ohne jede Scham gegen die von der "Süd-Tiroler Freiheit" geplante Bürgerbefragung zum Thema Selbstbestimmung im Ahrntal polemisiere und dabei offen den italienischen Außenminister Franco Frattini propagandistisch unterstütze, der angedroht hat, dass die Selbstbestimmungsbefürworter in Süd-Tirol "mit allen Mitteln gestoppt" werden müssten. Die Geschichte werde aber über alle jene hinweggehen, die glauben, unter dem Schutzschirm Roms auf ewige Zeiten ein Regime der Bevormundung und politischen Vetternwirtschaft aufrecht erhalten zu können", so Neubauer.

Zur doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei Durnwalder durch sein gezeigtes Verständnis für die zögerliche Haltung der österreichischen Regierung in dieser Frage sogar eigenen Parteifreunden in den Rücken gefallen, erklärte der FPÖ-Südtirolsprecher. Die SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller wünschten sich eine doppelte - italienische und österreichische - Staatsbürgerschaft für die Südtiroler. Diese würde die innige Verbindung zum Vaterland Österreich stärken, gleichzeitig den Schutz der Menschen als österreichische Staatsbürger in Italien erhöhen.

"Auch in Österreich gibt es bereits eine doppelte Staatsbürgerschaft", erklärte Neubauer. "Beispielsweise haben die Nachkommen der ehemaligen österreichischen Auswanderer von Dreizehnlinden in Brasilien, Mitte der 90er Jahre die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Sie waren so wie die Süd-Tiroler noch Bürger der 1. Republik, als sie das letzte Mal im Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft waren. Da deren Nachkommen als Österreicher betrachtet werden müssen, steht auch ihnen das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft zu." Zur Sammelaktion der "Südtiroler Freiheit" zur Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft stellte Neubauer richtig, dass es dabei um keine Volksabstimmung, sondern um die Einreichung als Bürgerinitiative an das österreichische Parlament handle.

Der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder habe die Positionen der FPÖ in Sachen Verankerung der Schutzmachtfunktion in der Verfassung bestätigt. Mit einem Schreiben an BM Spindelegger habe er noch vor einem Jahr die Verankerung eingefordert. "Diese ist auch notwendig, um zukünftige Politikergenerationen in der Frage der Verantwortung für die Südtiroler deutscher und ladinischer Muttersprache in die Pflicht zu nehmen", stellt Werner Neubauer fest.

Durnwalders Versagen bei den Fragen der Toponomastik Grotesk mute die Überheblichkeit Durnwalders in der heutigen ORF-Pressestunde an, den Kärntnern Ratschläge zur Ortstafelfrage erteilen zu wollen, selbst bei den Fragen der Orts-und Flurnamen in Südtirol aber seit Jahrzehnten säumig zu sein, sagte Neubauer.

"Leider hat Durnwalder in der ORF-Pressestunde Zukunftsperspektiven für das Land Südtirol gänzlich vermissen lassen. Es scheint, als geht es für Durnwalder nur noch um die Aufrechterhaltung des SVP-Machterhalts und nicht mehr um die programmatisch verankerte Verantwortung der SVP gegenüber den Tirolern, das Land von der Autonomie zur Selbstbestimmung zu führen. Ein Landeshauptmann Durnwalder wird diesen Weg nicht mehr beschreiten wollen, das zeigten seine heutigen Aussagen, dazu wird es wohl neuer, mutigerer Politiker bedürfen", erklärte Neubauer abschließend.

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