"Kleine Zeitung" Kommentar: "So machen die Parteien die Demokratie kaputt" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 04.12.2010

Graz (OTS) - Nun ist die Katze aus dem Sack: Ähnlich wie im
Vorjahr in Kärnten haben sich die steirischen Landtagsparteien zusammengetan, um nach der Wahl klammheimlich einige Millionen in ihre Kassen zu schummeln (wenn auch deutlich weniger als im südlichsten Bundesland). Sie präsentieren dem Steuerzahler die Rechnung ihrer hemmungslosen Verschwendungsorgie im Wahlkampf.

Ums Geld geht es freilich nur in zweiter Linie. Viel schmerzhafter und schädlicher als die verflossenen Millionen ist das fatale Symbol:
In einer schwierigen Zeit, in der von jeder Bevölkerungsgruppe Opfer verlangt werden, klinkt sich eine Oligarchie der Privilegierten spektakulär aus der Gesellschaft aus. Der Zusammenhalt aller, auf den es ganz besonders ankommen würde, wird damit zynisch gesprengt.

Was sollen sich denn eine Sozialeinrichtung, eine Kulturplattform, ein Selbsthilfeverein denken, wenn in den nächsten Monaten über die Kürzung der Subventionen informiert wird? Immerhin sind die Parteien auch nichts anderes als Vereine. Dass sie in der angenehmen Lage sind, sich ihre Gelder selber zu genehmigen, macht die Lage noch schlimmer. Wer selber in den Topf greift, muss Sorgfalt üben und ganz besonders Maß halten können. Das sagt einem die primitivste Alltagsmoral, die aber offenbar in den Parteisekretariaten leider verloren gegangen ist.

Natürlich: Parteien erheben zu Recht Anspruch auf öffentliche Mittel, weil sie den Prozess der Meinungsbildung und -findung in der Demokratie organisieren. Und weil ein privates Gönnertum noch problematischer wäre. Diese Mittel müssen aber in kargen Zeiten sparsam abgefordert und effizient eingesetzt werden. Es muss dafür klare und transparente Regeln geben. Und auch Privatspenden gehören deklariert.

Bei öffentlicher Parteiförderung ist nicht Mauschelei, sondern die Etablierung von Rechtsnormen gefragt. Dabei täte es gut, Leistungskriterien einzubauen: Das Durchsetzen der berühmten Verwaltungsreform, gewisse Einsparerfolge im Budget oder auch die Einbeziehung der Wahlbeteiligung bieten sich an.

Gerade die üble Art des heimlichen Geldverteilens zeigt ja das schlechte Gewissen. Unverzichtbar sind die Parteien nämlich nicht. Ohnehin haben sie in den Augen vieler Bürger längst ausgedient. Ihre Rettung war bisher, dass die Glücksritter auf diversen Namenslisten und Ad-hoc-Wählergruppen meist noch katastrophalere Figur gemacht haben. Aber es wird immer schwieriger, die Leistung der Parteien zu unterbieten.****

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