DER STANDARD - Kommentar: "Die ganze EU ist gefährdet" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die Staaten müssen Souveränität abgeben, sonst ist nicht nur der Euro bedroht"; Ausgabe vom 04./05.12.2010

Wien (OTS) - Angela Merkel verkörpert für viele in den EU-Südländern das Bild der "hässlichen Deutschen". Dabei hat die deutsche Bundeskanzlerin recht, wenn sie Sparsamkeit und Solidität als Bedingung für Solidarität bezeichnet. Sie hat auch recht, wenn sie fordert, dass sich private Gläubiger wie Banken oder Pensionsfonds beteiligen müssen und nicht nur Staaten mit Steuergeld - allen voran Deutschland - einspringen müssen, wenn ein Euroland in Schieflage gerät.

Nach der Griechenland-Feuerwehraktion ist Irland diese Woche als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Aber die Gefahr, dass auch Portugal und Spanien diesen Schritt tun müssen, ist nicht gebannt. Die Furcht vor einem Zusammenbruch der EU-Währungsunion geht weiter um - und sie ist berechtigt.

Die Eurokrise hat längst eine internationale Dimension. Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, bezeichnet die Lage in Europa als ernst. Und die USA sind bereit, eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms über eine höhere Beteiligung des IWF zu unterstützen. Der IWF ist mit 250 Milliarden Euro an dem 750 Milliarden umfassenden Rettungsschirm für klamme Euro-zonenländer beteiligt.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat zumindest offiziell dem unverhohlenen Druck aus _EU-Staaten und jenem von Währungskommissar Olli Rehn widerstanden, das umstrittene Staatsanleihen-Ankaufprogramm auf Länder wie Spanien auszuweiten. Die Währungshüter setzen zwar die Politik des billigen Geldes für Banken fort, haben sich aber nicht völlig in den Dienst der Politik gestellt, indem sie wie die US-Notenbank mit einem milliardenschweren Unterstützungsprogrammen aufgefahren sind. Offenbar ist die EZB aber heimlich am Bondmarkt aktiv geworden und hat irische und portugiesische Papiere gekauft.

Öffentlich hat Trichet den Ball an die Politik zurückgespielt. Die Regierungen müssten ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und darüber entscheiden, ob der aktuelle Euro-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro ausreiche.

Der Ökonom hat damit auf das Primat der Politik verwiesen. Die Politiker zögern aber noch, den notwendigen nächsten Schritt zu tun:
Die Staaten in der Eurozone müssen enger zusammenrücken und Souveränität aufgeben. Das heißt, dass sie Wirtschafts- und Finanzfragen nicht mehr allein entscheiden können.

Beispiele: Irland hätte gezwungen werden müssen, als Gegenleistung für die Rettungsaktionen den Satz für Unternehmenssteuern von derzeit 12,5 Prozent anzuheben, der dazu führt, dass Betriebe aus anderen Ländern abwandern. Genauso hätte sich die EU einschalten müssen, um Immobilienblasen wie in Spanien zu verhindern. Deutschland müsste die Binnennachfrage ankurbeln, statt mit seinen Exporten andere Staaten zu überrollen.

Es rächt sich, dass Helmut Kohl in den 1990er-Jahren zwar den Mut gehabt hat, den Euro durchzusetzen, aber nicht die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der beteiligten Staaten. Es wird wohl an seiner Nach-Nachfolgerin Merkel liegen, Handlungsspielräume der Nationalstaaten im ökonomischen Bereich zu verringern - auch wenn sie das erst recht zur "hässlichen Deutschen" in allen EU-Ländern macht. Ansonsten werden die Euroturbulenzen zur Dauerkrise und damit zur Bedrohung der gesamten EU.

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