ÖVP LPO Martinz: Durchbruch bei Ortstafellösung im Bundesparteivorstand,

rasche Lösung ohne Öffnungsklausel und ohne Minderheitenfeststellung !

Klagenfurt (OTS/VP) - "Mein Vorschlag für eine möglichst rasche Lösung der Ortstafelfrage wurde vom Bundesparteivorstand angenommen", teilt Kärntens ÖVP Obmann Josef Martinz mit. Demnach gibt es die klare Aufforderung an Bundeskanzler Werner Faymann raschest ein entsprechendes Verfassungsgesetz vorzulegen. Ziel sei eine politische Lösung ohne Öffnungsklausel und ohne Minderheitenfeststellung. Basis ist das seinerzeit von Schüssel und Haider ausgearbeitete Modell. Von der Lösung keinesfalls betroffen sind zweisprachige Hinweistafeln oder andere Aufschriften. "Da es in Kärnten sowohl von der SPÖ, den Grünen, wie auch von Landeshauptmann Gerhard Dörfler Zusagen für eine rasche Lösung der Ortstafelfrage gibt, bin ich zuversichtlich, dass noch vor Ostern 2011 ein Verfassungsgesetz in Kraft treten könnte", notfalls mit der erforderlichen Mehrheit, sollte keine Einstimmigkeit erzielbar sein, sagt Martinz. Danach müsse endgültig Schluss sein mit diesem Thema und mit möglichen neuen Forderungen, betont der Kärntner ÖVP Chef. (Schluss)

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