FPÖ-Stefan: Das demokratisch bedenkliche Briefwahldebakel setzt sich auch in Tirol fort

Die Bürgermeister-Stichwahl in Lienz wurde auch aufgrund demokratiepolitisch bedenklicher Vergabe von Wahlkarten vom VfGH aufgehoben

Wien (OTS) - "Der Faden dieser Ungeheuerlichkeiten bei der Handhabung des Wahlrechts zieht sich durch sämtliche Wahlen, seit diese Form der Briefwahl von allen Parteien, außer den Freiheitlichen, beschlossen wurde", empörte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan angesichts der Aufhebung der Bürgermeister-Stichwahl in Lienz durch den VfGH.

In Lienz wären Wahlkarten in einer derart verantwortungslosen Art verteilt worden, dass es beinahe schon an eine offene Verteilung am Marktplatz erinnern würde. Ohne Vollmacht wären sie an Familienmitglieder ausgehändigt worden, auch auf telefonische Bestellung wären sie ohne große Umstände zugeschickt worden. Diese demokratiepolitisch befremdlichen Vorgänge würden sich jedoch bei der Briefwahl wie ein roter Faden von Wahl zu Wahl ziehen.

Schon bei der WK-Wahl wäre es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, ebenso bei den GR-Wahlen in Niederösterreich und bei der LT-Wahl in der Steiermark, bei der LT-Wahl im Burgenland gäbe es sogar einen geständigen Bürgermeister-Täter. Auch bei den Wiener LT-Wahlen wären massenhaft Beschwerden aufgetreten und zumindest wahlrechtlich bedenkliche Vorgänge dokumentiert worden.

Interessant in Lienz wäre jedoch, dass gerade die SPÖ, die vor allem in Wien einer der geschäftigsten Proponenten im Bezug auf eine zumindest großzügige Auslegung des Wahlrechts gewesen sei, hier als Beschwerdeführer aufgetreten sein, assistiert von einem BZÖ, das ebenfalls vorbehaltslos der Briefwahl zugestimmt habe.
Wasser predigen und Wein trinken, sei hier das Motto der Systemparteien, denn solange die eigene Macht gestärkt würde, seien alle, auch unlautere Mittel recht, die störten nur bei Anderen. An den demokratiepolitisch bedenklichen Vorgängen selbst würden sich weder SPÖ, noch ÖVP, noch das BZÖ wirklich stoßen.

"Die ganzen Vorgänge beweisen jedoch wieder, dass bezüglich der Briefwahl akutester Handlungsbedarf besteht. Am Besten wäre es, die Briefwahl als unrühmlichen Exzess in der Geschichte der österreichischen Demokratie wieder abzuschaffen und in der Versenkung verschwinden zu lassen", schloss Stefan.

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