BZÖ-Widmann: Schwarzrote Regierungsblockade gegen Oberösterreich

Gemeindefinanzen, MedUni und Westring gescheitert!

Linz (OTS) - "Gemeindebundpräsident Hingshamer hat völlig Recht, wenn er meint, man fahre bei der Verschuldung der oberösterreichischen Gemeinden sehendes Auges gegen die Wand. Warum haben aber die ÖVP- und SPÖ -Abgeordneten heuer schon zwei BZÖ -Anträge für einen fairen Lasten- beziehungsweise Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden in Wien abgelehnt? Und warum haben die selben SPÖ- und ÖVP- Abgeordneten aus Oberösterreich auch die BZÖ - Anträge für den Bau der Linzer Medizinuniversität und des Linzer Westringes abgelehnt? Weil ÖVP und SPÖ in Oberösterreich nur große Töne spucken, aber in Wien leise die Stillstandskoalition stützen und damit Oberösterreich blockieren. SPÖ und ÖVP fahren damit Oberösterreichs Zukunft bei den Gemeindefinanzen, der MedUni und beim Westring frontal gegen die Wand", zeigt BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann die schwarzrote Regierungsblockade gegen Oberösterreich an aktuellen konkreten Beispielen auf.

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