Molterer: ÖVP-Vorschlag zur Verkürzung der Briefwahl-Nachfrist liegt auf dem Tisch

Schärfere Regeln für Antragstellung und Ausgabe von Wahlkarten erforderlich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Von einer "reflexartigen Überreaktion der SPÖ" spricht heute, Freitag, ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer nach den bekannt gewordenen Expertenmeinungen in Sachen Verkürzung der Briefwahl-Nachfrist. Die Fraktionen seien sich einig, dass die Briefwahl-Nachfrist verkürzt werden muss. Die ÖVP habe dazu bereits einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, stellte Molterer klar.

"Die ÖVP setzt sich daher dafür ein, dass Wahlkarten künftig spätestens am Dienstagnachmittag nach der Wahl bei der zuständigen Behörde einlangen. Dadurch hätte jeder Wähler und jede Wählerin die Möglichkeit, seine/ihre Stimme am Sonntag abzugeben. Zur Gleichbehandlung aller Wählenden sollte österreichweit die Post verpflichtet werden, die Briefkästen noch am Sonntag nach Wahlschluss zu entleeren", erklärt Molterer.

Schärfere Regeln fordert der ÖVP-Verfassungssprecher bei der Antragstellung und Ausgabe von Wahlkarten. Eine Entgegennahme soll nur mit persönlicher Unterschrift mittels RSa-Brief erfolgen und Massenbestellungen, etwa in Wiener Altersheimen, sollen abgeschafft werden. Diese ÖVP-Position bestätigt auch das jüngste VfgH-Urteil zur Aufhebung der Bürgermeisterwahl in Lienz, erklärt Molterer. (Schluss)

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