FPÖ-Stefan: INDECT und Einschränkung der Bürgerrechte

Möglichkeiten zur Totalüberwachung der Bürger werden geschaffen

Wien (OTS) - Massive Einschränkungen der Bürgerrechte durch das EU-Forschungsprojekt INDECT erwartet auch FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan. Grundsätzlich sei dazu vorweg zu bemerken, dass Informationen dieses EU-Projekt betreffend der Öffentlichkeit vorenthalten würden. "Dokumente über INDECT wurden europaweit aus allen öffentlich zugänglichen Bereichen des Internets entfernt", so Stefan, der hinzufügt, dass sich aufgrund der Beantwortung der, von der FPÖ gestellten parlamentarischen Anfragen, sich in Österreich kein Verantwortungsträger (BKA, BMI) für zuständig erkläre. "Ist denn tatsächlich keiner für die Wahrung der Bürgerrechte zuständig?", fragt Stefan. Trotz allem seien aber österreichische Firmen an der Entwicklung beteiligt. So etwa die Burgenländische Privatfirma (X-Art ProDivision) und die Fachhochschule Technikum Wien. Es stelle sich die Frage, durch wen diese Firmen nun gefördert würden.

Durch INDECT würden Möglichkeiten realisiert, die eine automatisierte Totalüberwachung einzelner Bürger oder ganzer Gruppen zuließen, so das Hauptargument der FPÖ gegen das Projekt. Gesammelte Daten aus Telefonie, Internet, Pässen, Überwachungskameras, Sensoren, Datenbanken, Servern, vermutlich auch Bankdaten, Flugdaten, etc. würden automatisiert gesammelt, verknüpft und schließlich durch den Einsatz geeigneter Supersuchmaschinen mit Bilderkennung analysiert und gespeichert. Die Erstellung eines Bewegungsprofils, Verhaltensprofils oder eine Zuordnung zu Personenkreisen mit Gefährdungspotential werde dadurch leicht durchführbar gemacht. Stefan betont, dass damit in weiterer Folge "Einschüchterungsversuche" von Personen möglich würden.

Es handle sich bei dem beschriebenen Szenario ganz eindeutig um eine Einschränkung der Grundrechte, hält Stefan fest. Es gehe um die Verletzung des Rechts auf das eigene Bild, Recht auf den Schutz von (sensiblen) persönlichen Daten, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie um das Recht auf Privatsphäre. Von Innenministerin Fekter gebe es bisweilen nur Absichtserklärungen die Bürgerrechte und den Datenschutz betreffend. Bei Abstimmungen im EU-Ministerrat zeige sie jedoch nur Umfaller.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beispielsweise sei bereits eine Vorleistung für INDECT. Handle es sich dabei doch um eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren dieses "Spionagesystems" gegen die eigene Bevölkerung, so Stefan. Diese sei jedoch völlig unverhältnismäßig, gerate doch jeder Bürger vorweg einmal unter "Generalverdacht". Das Swiftabkommen mit den USA, das Sicherheitspolizeigesetz, das ohne richterliche Verfügung Standortermittlungen über das Handy sowie die Feststellung von Gesprächspartnern ermögliche, das Terrorpräventionsgesetz als Meinungsstrafrecht, mit seiner Möglichkeit zur Ahndung gesammelter Daten, sowie zahlreiche Aktivitäten von Google, wie etwa Street-View, würden schließlich ihr Übriges zur Datenverknüpfung und Profilerstellung von Bürgern beitragen.

Es wäre ein wichtiger Ansatz, zu erkennen, dass die durch INDECT entstehenden Möglichkeiten zur Überwachung bei politischen oder gesellschaftlichen Änderungen ausgenützt werden könnten. Die ganze Sache könnte absolut unkontrollierbar und vor allem nicht mehr reversibel werden, warnt Stefan abschließend.

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