Musiol: Briefwahl-Reform längst überfällig

Mehrheitsfraktionen im Parlament müssen endlich tätig werden

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass nun auch die SPÖ die Grüne Forderung nach einem Ende der Briefwahl-Nachfrist unterstützt", erklärt die Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol, die Anfang November bereits ein ExpertInnenhearing organisiert hat, bei dem auch Verfassungsrechtsexperte Funk zu Gast war. Auch er kritisierte die derzeitigen Regelungen rund um die Briefwahl heftig.

"Die Mehrheitsfraktionen im Parlament müssen den schönen Worten endlich Taten folgen lassen. Günther Kräuter kann gleich den ersten Schritt machen und sich aktiv dafür einsetzen, dass die notwendigen Schritte, die eine Reform ermöglichen, noch dieses Jahr unternommen werden. Schließlich stand schon im Koalitionsübereinkommen 2008, dass die Nachfrist überdacht werden muss. Zwischenzeitlich sind mehrere Missbrauchsfälle aufgetreten, so dass klar ist, dass die Nachfrist fallen muss", so Musiol.

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