FPÖ-Jung: Kein Herz für Inländer! Entwicklungshilfe statt Stadtentwicklung

SPÖ hat nichts gelernt

Wien (OTS/fpd) - Die Tagesordnung für die erste Ausschusssitzung des Ausschusses für Integration, Frauenfragen und Konsumentenschutz zeigt wieder deutlich, wo das Schwergewicht der neuen Koalition liegt, nämlich nicht in Wien und bei den österreichischen Frauen und Mädchen. Diese werden mit - teilweise ohnehin recht zweifelhaften -Projekten mit einigen Tausendern abgespeist, so der FPÖ-Wien Landtagsabgeordnete Mag. Wolfgang Jung.

Unter den Tagesordnungspunkten 2-8 wandern 140.000, - Euro als "Entwicklungshilfe" an Frauenvereine nach Kenia, Niger, Somalia, Mosambik und Rumänien. Die Empfänger, eine Reihe unkoordinierter -"Frauenhilfswerke" leisten dort allerdings nicht einmal primär "Hilfe zur Selbsthilfe", sondern unterstützen vorwiegend die Ausbildung von feministischen Funktionärinnen vor Ort. Sie sind damit auch kein wirklicher Beitrag zur Verbesserung der Lebensumstände bei den Betroffenen, so Jung.

Eine weitere Million wird in die Sprachausbildung für "Deutsch- und Alphabetisierungskurse" von Zuwanderern gesteckt. Dabei dürfen, nach dem rot-schwarzen Regierungsübereinkommen ohnehin nur noch qualifizierte Kräfte nach Österreich kommen. In klassischen Einwanderungsländern, die uns immer als Vorbild gezeigt werden, ist eine gute Sprachkenntnis, erworben auf eigene Kosten, Grundvoraussetzung für eine Einwanderungsgenehmigung. Wir zahlen jetzt schon Bundeszuschüsse für positive Kursabschlüsse, die SPÖ wirf das Geld auch Leistungsunwilligen nach, meint Jung.

Für einheimische Frauen und Familien bleibt da nichts übrig um beispielsweise die familienfeindlichen Steuernachteile des neuen schwarz-roten Budgets wenigstens abzumildern. Die SPÖ und die Grünen mokieren sich gerne über die Unterstützungszahlungen des Kärntner Landeshauptmanns an bedürftige Familien. Man kann über den Modus diskutieren, aber allein aus den heute für Nichtösterreicher beschlossenen Beträgen könnte man jedem der über 10.000 bedürftigen Wienerinnen und Wienern - darunter auch viele alleinerziehende Mütter - denen wegen Rückständen buchstäblich das "Gas abgedreht" wurde, Euro 100,- überweisen, damit sie zu Weihnachten nicht in der kalten Wohnung sitzen, so Jung abschließend. (Schluss)paw

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