Kräuter zur Briefwahl: SPÖ und Experten wollen Ende der Briefwahl-Nachfrist

Verfassungsjurist Funk spricht sich für Ende der Nachfrist aus - Appell an ÖVP, Weg frei zu machen

Wien (OTS/SK) - Nachdem die SPÖ schon seit vielen Monaten eine Reform des Briefwahlrechts fordert, sprechen sich nun auch immer mehr Experten dafür aus. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk etwa sagte heute im "Ö3"-Radio, dass er ein Ende der Nachfrist befürworte. "Das taktische Wählen mithilfe von Wahlkarten muss ein Ende haben. Dafür ist es notwendig, die Nachfrist, innerhalb derer Wahlkarten bei der Behörde einlangen müssen, abzuschaffen. Ich appelliere dringend an die ÖVP, den Weg für die Reform des Briefwahlrechts freizumachen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter am Freitag im Gespräch mit dem Pressedienst der SPÖ. ****

Kräuter ortet "dringenden Bedarf einer Briefwahl-Reform".
"Wir streben eine Fünf-Parteien-Einigung an, dafür muss die ÖVP endlich mitziehen", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Alle anderen Parteien signalisierten bereits ihre Zustimmung, so Kräuter. "Gerade die ÖVP hat bekanntlich allen Grund, bei der Reform mitzuwirken", unterstrich Kräuter. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer forderte abschließend, dass "die Ausgabe und das Einholen von Wahlkarten absolut manipulationssicher gestaltet werden müssen." (Schluss) bj/sc

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