FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: INDECT ist Bürgerbespitzelung auf höchstem Niveau

Verfassungsmäßige Grundrechte und Datenschutz werden mit Füßen getreten

Wien (OTS) - "Geht es nach Plänen der EU, werden wir künftig im städtischen Raum von Polizeidrohnen gefilmt, unsere Handys überwacht, sämtliche Internetaktivitäten aufgezeichnet und gerastert und unsere Wege mittels Handyortung protokolliert. Fertig ist der gläserne Bürger, eine Horrorvision, denn es werden rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Grundrechte wie der Schutz der persönlichen Daten mit Füßen getreten. Geht es nach der EU, ist künftig jeder verdächtig!", stellt FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr fest.

Ein Programm namens INDECT filtert nicht bloß Informationen aus dem Internet, sondern verknüpft sie mit Daten aus Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Handyortung und Kreditkartenbewegungen und erstellt detaillierte Profile von "auffälligen" Personen.

INDECT steht für "Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung und Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung" und wird von der EU mit knapp 11 Millionen Euro gefördert.

Erklärtes Ziel von INDECT ist es, durch aktive Kriminalprävention die Interessen der Bürger zu schützen und ihre Sicherheit zu verbessern. Über die klassische - reaktive - Verbrechensbekämpfung geht INDECT weit hinaus, es soll Gefahrensituationen verhindern, bevor sie entstehen. Von der EU wird dies als Maßnahme des Katastrophenschutzes definiert - gewissermaßen als "Abwehr von durch Menschen verursachten Katastrophen."

INDECT hat einige Fehler im System!

"Die vermeintliche Sicherheit hat einen hohen Preis! INDECT dringt tief in die persönlichen Daten und Beziehungsmuster der Menschen ein, rastert und durchleuchtet unbescholtene Bürger systematisch. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass angesichts der Fülle des Materials tatsächliche Bedrohungen nicht mehr erkannt werden, wie es bereits im Vorfeld der Anschläge am 11. September 2001 der Fall war.", kritisiert Obermayr.

Daneben fehle eine Zweckbindung der Daten völlig, denn bereits vor der Datenerhebung müsste ein zweckdienlicher Nutzen festgelegt werden - und die Daten dürften nur zu jenem Zweck weiterverarbeitet werden, für den sie erhoben wurden und keinesfalls "auf Vorrat" zu unbestimmten Zwecken gespeichert werden. Weiters bestehe Missbrauchsgefahr durch Verlust oder Verkauf bzw. Publikation sensibler Daten (wie etwa gegenwärtig durch WikiLeaks).

Auf die Kritik reagierte die EU ungewohnt rasch und verschärfte im September 2010 die Geheimhaltung, gleichzeitig richtete sie einen "Ethikrat" ein, der über Informationen zu INDECT entscheidet. Seither "verschwinden" INDECT-Informationen aus dem Internet.

"Außerdem versucht Brüssel wieder einmal, nationale Verfassungen und Parlamente zu umgehen, indem INDECT direkt auf EU-Ebene eingeführt werden soll!", fürchtet Obermayr.

Hier seien dringende Maßnahmen zum Schutz der Bürger erforderlich, wie die Stärkung der Rechte des Einzelnen im Bereich Datenschutz, klare und transparente Information des Bürgers über Sammlung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten, Recht des Einzelnen auf Zustimmung zur Sammlung persönlicher Daten sowie Recht auf Datenlöschung.

"INDECT, so wie es sich jetzt darstellt, darf nicht in Betrieb gehen. Auch im Namen der Sicherheit darf man unbescholtene Bürger nicht von vornherein unter Generalverdacht stellen. Die Österreichische Bundesregierung und die EU-Kommission haben dafür zu sorgen, dass unsere Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft geschützt werden! Sämtliche Papiere zu INDECT gehören auf den Tisch!", so Obermayr abschließend.

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