Mölzer: Schärfere Kontrollen für LKW unumgänglich

Bereits existierende Gesetze müssen besser exekutiert werden

Wien (OTS) - Ausländische Verkehrssünder müssen auch in Österreich endlich zur Kasse gebeten werden. "Es kann nicht sein, dass Österreicher im Ausland regelmäßig abgestraft werden, währen Kraftfahrer in Österreich - vor allem aus den Östländern - kaum Sanktionen zu befürchten haben", macht der Europa Abgeordnete der FPÖ, Andreas Mölzer, deutlich.

"Es müssen vor allem beim LKW-Verkehr vertsärkt Kontrollen durchgeführt werden, da sich viele Lenker einfach nicht an die bereits bestehnden Gesetze halten, weil eine Strafverfolgung in ihrer Heimat nicht stattfindet." Deshalb fordert der Freiheitliche weitere Schwerpunktkontrollen vor allem von Lastkrtaftwägen, wie sie schon vor einigen Jahren durchgeführt wurden: "Solche Maßnahmen dienen einerseits der Abschreckung und andererseits kann sofort gestraft werden", ist der EU-Parlamentarier überzeugt.

Doch auch bei PKWs muss endlcih eine Starfverfolgung passieren: "Es ist eine Ungerechtigkeit, dass Geschwindigkeitsübertretungen oder Parksünden, die in Österreich passieren, für Nicht-Österreicher meistens ohne Konsequenzen bleiben, während sich Österreicher im Ausland nichts zu Schulden lassen kommen dürfen. Hier eilt unsere Justiz wieder im blinden EU-Gehorsam voraus", schließt Mölzer.

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