BZÖ-Ebner: VP-Mitterlehners Spritpreisverordnung treibt Spritpreise massiv in die Höhe

Nach Mineralölsteuererhöhung nächster schwarzer Anschlag auf die Autofahrerinnen und Autofahrer

Wien (OTS) - "Die Erhöhung der Mineralölsteuer um fünf Cent ist der ÖVP offenbar noch nicht genug. Jetzt werden durch die neue Spritpreisverordnung von ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner die Benzin- und Dieselpreise noch mehr in die Höhe getrieben. Mitterlehner ist vor der Öllobby in die Knie gegangen. Dies ist der nächste schwarze Anschlag auf die Autofahrerinnen und Autofahrer sowie die Pendler, die sich den Weg zur Arbeit schon jetzt nicht mehr leisten können", zeigt sich heute BZÖ-Generalsekretär Mag. Chritian Ebner empört.

Ebner weist darauf hin, dass die bisherige Regelung vorsah, dass nach Öffnungsbeginn der Tankstelle in der Früh die Preisen nur mehr gesenkt werden dürfen. Die jetzige VP-Mitterlehner Verordnung erlaubt den Tankstellen, die Spritpreise bis 12 Uhr Mittags in die Höhe zu treiben. "Diese Maßnahme bringt noch weniger Transparenz und trägt nur zur Verwirrung der Autofahrerinnen und Autofahrer bei", kritisiert der BZÖ-Generalsekretär.

"Die ÖVP ist die Spritpreiserhöhungspartei in Österreich. VP-Pröll, Mitterlehner und Co fällt nichts Besseres ein, als die Österreicherinnen und Österreicher auszusackeln und zu belasten. Das BZÖ wird gegen den Raubzug der ÖVP gegen die Autofahrer ankämpfen und parlamentarische Schritte einleiten", betont Ebner.

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