Europäische Industrie und Arbeitgeber: Brauchen überzeugende Reformen zur Bewältigung der Stabilitätskrise

IV-Präsident Sorger und GS Beyrer bei BUSINESSEUROPE: Industrie für Einrichtung eines permanenten Krisenmechanismus - Tiefgreifende wirtschaftspolitische Reformen

Wien (OTS/PdI) - "Eine rasche Umsetzung der neuen Instrumente zur wirtschaftspolitischen Steuerung (economic governance)" forderten die Präsidenten und Generaldirektoren der europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbände bei ihrem halbjährlichen Treffen des freiwilligen europäischen Industrie- und Arbeitgeberdachverbandes BUSINESSEUROPE heute, Freitag, in Brüssel. Zur Herstellung des Vertrauens der internationalen Finanzmärkte in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in zahlreichen EU-Staaten sei eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein notwendiger erster Schritt. "Nur durch wirksame Koordinierung, Überwachung und Sanktionierung der europäischen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken kann eine rasche Überwindung der Vertrauenskrise in die Währungsunion überhaupt gelingen" betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger sowie IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer als österreichische Vertreter bei dem Treffen.

"Die Sicherstellung einer stabilen Haushaltslage, ausgabenseitige Strukturreformen und Forcierung von Zukunftsinvestitionen müssen unsere erste Priorität für den Weg aus der Krise sein." Vor allem müssten die derzeit wirtschaftlich noch schwächeren europäischen Länder gegenüber den stärkeren ökonomisch aufholen. "Nur so holen wir uns die globale Wettbewerbsfähigkeit zurück, indem wir die makro-ökonomischen Ungleichgewichte, die zahlreiche EU-Staaten geschwächt haben, beseitigen" betonte Beyrer. Das Beispiel Irland, das in diesem Jahr auf ein enormes Haushaltsdefizit zusteuere, "zeigt die Wichtigkeit des EU-Schutzschirms, weil sonst Staaten ohne Unterstützung in immer größere Schwierigkeiten geraten können, mit der Gefahr der Überlagerung auf den Euroraum", so Sorger.

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom Oktober diesen Jahres zur Einrichtung eines permanenten Euro-Schutzschirm (Krisenmechanismus) sei "ein Gebot der Stunde gewesen, um einerseits den Finanzmärkten ausreichend Sicherheiten und den betroffenen Ländern Spielraum für eine nachhaltige Sanierung zu bieten. Die Inanspruchnahme des permanenten Krisenmechanismus muss aber an strenge Auflagen der Restrukturierung und effiziente marktwirtschaftliche Sanktionsmechanismen gebunden sein, damit diese Staaten wieder eine glaubwürdige Zukunftsperspektive entwickeln können" unterstrich der IV-Präsident.

"Ein reines EU-Transfermodell kann jedenfalls nicht die Lösung sein und würde von den Finanzmärkten auch nicht geglaubt werden. So ist bei der Gestaltung eines permanenten Krisenmechanismus darauf zu achten, dass die Zinsspreizung nach der Bonität der Schuldner aufrecht bleibt. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen eines funktionierenden Kapitalmarktes und gibt Schuldnern wie Gläubigern Anreize, den Kapitalfluss nicht zu übertreiben und Vorsicht bei der Kreditvergabe walten zu lassen", sagte der IV-Generalsekretär.

Für die Beteiligung privater Investoren an der Restrukturierung in bestimmten Situationen müsse ein international anerkannter Rahmen geschaffen werden, um überschuldete Staaten in der Phase der Stabilisierung nicht heftigen Marktreaktionen auszusetzen, so die Industrie-Spitzen. "Letztendlich wird das Vertrauen von Finanzmärkten in die Solvenz mancher Euroländer erst dann wieder gefestigt sein, wenn langjährige Fehlentwicklungen in der Wettbewerbsfähigkeit beseitigt und eine neue Form der Stabilitätskultur in Europa Einzug gefunden hat", so Sorger und Beyrer.

BUSINESSEUROPE - Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband -vertritt mehr als20 Millionen kleine, mittlere und große Unternehmen in Europa. Der Verband vereint 40 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus 34 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner im Rahmen des Europäischen Sozialen Dialoges als europäischer Sozialpartner.

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