Die Parlamentswoche vom 6. 12. - 10. 12. 2010 Budgetausschüsse, Veranstaltung zur Grundrechtecharta

Wien (PK) - Nach der Vorstellung des Budgetvoranschlags für 2011
im Rahmen der Budgetrede des Finanzministers am 30. November
starten in der nächsten Woche die intensiven Beratungen der einzelnen Budgetkapitel im Budgetausschuss. Am ersten
Ausschusstag steht das Budgetbegleitgesetz auf der Tagesordnung. Dazu wird ein öffentliches Hearing abgehalten.

Am Montag, dem 6. Dezember findet aus Anlass des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember ein Round Table zur Grundrechtecharta und EU-Agentur für Grundrechte statt.

Montag, 6. Dezember

17 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte laden zum Round Table" Grundrechtecharta und EU-Agentur für Grundrechte - Was bedeuten
sie für Österreich?" in das Abgeordneten-Sprechzimmer des Parlamentsgebäudes. In Kurzreferaten von ExpertInnen und Stellungnahmen von ParlamentarierInnen soll der Frage
nachgegangen werden, wie die neue "Grundrechtsarchitektur" der EU nach dem Vertrag von Lissabon aussieht, was das primärrechtliche Inkrafttreten der EU-Grundrechtecharta für die österreichische Rechtsordnung und insbesondere für die Gerichtsbarkeit bedeutet
und welcher grundrechtliche Reformbedarf sich für Österreich ergibt.

Kurzreferate sind von Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut), Meinrad Handstanger (Verwaltungsgerichtshof), Barbara Liegl
(Ludwig Boltzmann Institut) und Waltraud Kotschy (Datenschutzbeauftragte des Europarats) vorgesehen. Dazu sind Stellungnahmen der Justiz- und MenschenrechtssprecherInnen der Parlamentsparteien geplant. Moderiert wird die Veranstaltung von Maria Wittmann-Tiwald (Richterin am OLG Wien).

Donnerstag, 9. Dezember

9 Uhr: Der Budgetausschuss tritt zur Vorberatung des Budgetbegleitgesetzes zusammen. Am Vormittag findet ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen statt.

14 Uhr: In einer weiteren Sitzung des Budgetausschusses wird das Budgetbegleitgesetz von den Abgeordneten diskutiert.

Freitag, 10. Dezember

9 Uhr: Die so genannten "Obersten Organe" (Parlament, Volksanwaltschaft, Rechnungshof, Präsidentschaftskanzlei, Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) stehen am Beginn der Beratungen über den Budgetentwurf für 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011) im Budgetausschuss.

13 Uhr: Der Budgetausschuss nimmt das Kapitel Bundeskanzleramt in Verhandlung. Darunter fallen auch die Budgets für den
öffentlichen Dienst sowie für die Frauenpolitik.

15.30 Uhr: Mit der Diskussion des Budgets zum Kapitel Inneres beendet der Budgetausschuss seine Beratungen in dieser Woche.

Die Diskussion der weiteren Kapitel wird am Montag, dem 13.
Dezember fortgesetzt.

HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich, Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung. Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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