Grüne zu Cancun: Offener Brief an Umweltminister Berlakovich

Brunner und Grüne Organisationen fordern offensive Klimapolitik in Cancun

Wien (OTS) - Anlässlich der Klimakonferenz in Cancun richten
"Junge Grüne/Junge Alternative", "Grüne & Alternative StudentInnen Graz", "Federation of Young European Greens" und die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, einen offenen Brief an Umweltminister Berlakovich, in dem sie ihn auffordern, eine offensive Klimapolitik in Cancun zu betreiben.

Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

angesichts der zentralen Bedeutung, die ein Zustandekommen eines verbindlichen internationalen Klimaabkommens bei den Klimaverhandlungen in Cancun für die Menschheit hätte, möchten wir Sie auffordern und dabei unterstützen, in Cancun alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um diese Verhandlungen zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir erwarten uns dabei von Ihnen insbesondere:

-Persönlich alle formellen und informellen Möglichkeiten in Cancun auszuschöpfen, um doch noch gegen den aktuellen internationalen Trend ein rechtlich verbindliches Abkommen mit verpflichtenden Emissionsreduktionen zu ermöglichen
-Sich für eine Einhaltung der Positionen des Rates in Bezug auf AAU-Überschüsse und die ökologische Integrität des Kyoto-Protokolls durch die EU-Delegation einzusetzen
-Beschlüsse auf Basis der AWG-KP-Entwürfe auch dann zu unterstützen, wenn es keine Einigung zu den AWG-LCA-Entwürfen gibt (werben Sie dafür auch bei den Umbrella-Staaten)

Auch wenn es zu keiner Vereinbarung der Vertragsparteien in Cancun kommt, entlässt das gerade die Europäische Union nicht aus ihrer Führungsrolle in Klimaschutzfragen. Nutzen Sie ihren Einfluss und setzen Sie sich im EU-Ministerrat ein für

  • eine Senkung des CO2-Ausstoßes innerhalb der EU um 40% bis 2020
  • den Stopp der Gratiszuteilung von Zertifikaten im EU-weiten Emissionshandelssystem und weiterer Reformen, um Schlupflöcher zu stoppen
  • allgemein geltende Baselines für LULUCF (keine österreichischen Sonderregelungen)
  • Maßnahmen vor allem innerhalb der EU und Verzicht auf die flexiblen Mechanismen. Nur so kann die EU der Vorbildrolle gerecht werden und zeigen, dass eine "low-carbon-economy" tatsächlich möglich ist
  • den Ausschluss von "falschen Lösungen" wie der Kernkraft oder der CO2-Speicherung
  • "Capacity building" und angemessene finanzielle Unterstützung der Nicht-Annex1-Staaten Österreich selbst trägt eine große Verantwortung, effektive Schritte im Kampf gegen den Klimawandel zu setzen. Die Einhaltung der ohnehin unzureichenden Kyoto-Ziele ist das absolute Minimum. Folgende weitere Maßnahmen können von der Republik Österreich ergriffen werden, um die Lebensqualität zu verbessern und nachhaltig zu agieren.

Vorschläge:

Verbindliche Verankerung der Klima-Ziele in einem Bundesklimaschutzgesetz
entscheidende Erhöhung der Energie-Effizienz: Wohnhäuser dämmen, Effizienzklassen für Kraftfahrzeuge, elektrische Geräte usw. einführen
(Kauf von SUVs stärker besteuern oder verbieten)
Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2050
keine Neu-oder Wiederinbetriebnahme von Kohle- oder Gas-Kraftwerken ab sofort und Laufzeitbeschränkungen für bestehende Kraftwerke bis 2020
Energiebetreiber verpflichten, einen gewissen Prozentsatz ihres Umsatzes in Energiesparmaßnahmen zu investieren
Überarbeitung des Generalverkehrsplans (Berücksichtigung von Klimaschutz und Ölpreisentwicklung)
Investitionsoffensive zugunsten des öffentlichen Verkehrs Abschaffung von Steuerbegünstigungen in den Bereichen Energie und Verkehr
Verkehrsreduktion durch den Stopp der Förderung von weiterer Zersiedelung und Landschaftsverbrauch

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