Mitterlehner: Neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung

Ab 12 Uhr dürfen Spritpreise an Tankstellen nur noch sinken - Fairer Wettbewerb am Tankstellenmarkt durch einheitlichen Zeitpunkt - Vorteile für Autofahrer durch mehr Transparenz

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat heute die neue Spritpreis-Verordnung in Begutachtung geschickt. Künftig soll es mit 12 Uhr nur noch einen einheitlichen Zeitpunkt pro Tag geben, an dem Tankstellen die Spritpreise erhöhen dürfen. Danach dürfen diese nur noch gesenkt werden. "Wir wollen den Wettbewerb ankurbeln und noch mehr Transparenz schaffen, um den Konsumenten ein optimales Marktverhalten garantieren zu können. Der einheitliche Umstellzeitpunkt bringt eine bessere Orientierung für Autofahrer und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Tankstellenbetreiber", sagt Mitterlehner.

Bisher müssen Tankstellenbetreiber die Preise grundsätzlich zum ersten täglichen Betriebsbeginn festsetzen. Während des Tages dürfen die Preise dann zwar jederzeit gesenkt, aber nicht mehr erhöht werden. Tankstellen mit 24-Stunden-Betrieb müssen ihre Spritpreise derzeit schon um 0.00 Uhr festlegen, Automatentankstellen im Regelfall erst um 8.30. "Die neue Verordnung sorgt für klarere Verhältnisse. Der einheitliche Zeitpunkt 12 Uhr ist ein guter Kompromiss zwischen den Wünschen der Tankstellenbetreiber und jenen der Autofahrerclubs", betont Mitterlehner.

Die Begutachtungsfrist der Verordnung "Standesregeln für Tankstellenbetreiber" endet am 17. Dezember. Ziel ist es, die neue Verordnung noch vor dem Jahresende zu erlassen, um damit die bis 31. Dezember 2010 befristeten alten Regelungen zu ersetzen. Die neue Verordnung soll dann bis zum 31. Dezember 2013 gelten.

Österreichische Treibstoffpreise niedriger als in Nachbarländern

Die österreichischen Treibstoffpreise sind im Schnitt schon jetzt niedriger als in allen EU-Nachbarländern und der Schweiz. An diesem Preisvorteil wird sich auch nach der kommenden Mineralölsteuer-Erhöhung wenig ändern: Auf Basis aktueller Preisvergleiche wären die Benzinpreise im nächsten Jahr nur in Slowenien minimal günstiger als bei uns, die Dieselpreise zusätzlich auch noch in der Slowakei.

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