Haimbuchner: Scheitern von Schwarz-Grün wäre Chance für echte Reformpolitik im Land Oberösterreich

"Grüne Regierungsbeteiligung hat zu Stillstand geführt" - "VP soll Mut zum Koalitionsbruch aufbringen"

Linz (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner "ist der derzeitige Koalitionsstreit von Schwarz und Grün punkto Westring bzw. dessen Finanzierung eine klare Chance für Oberösterreichs Bevölkerung. Ein Scheitern der schwarz-grünen Koalition würde die Möglichkeit bieten, endlich mit echter Reformpolitik zu beginnen. Denn die bisherige grüne Regierungsbeteiligung in Oberösterreich hat zu einem Stillstand geführt, der sich in vielen Bereichen niederschlägt, vor allem aber bei der Integrations- und Zuwanderungspolitik." *****

"Bei der Integrationspolitik wurden sämtliche Vorschläge der FPÖ in trauter Zweisamkeit - mit Unterstützung der SPÖ - abgewehrt", nennt Haimbuchner als Beispiele die Streichung der Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige sowie die Erstellung eines Regel- und Sanktionskataloges. Des weiteren stellt die schwarz-grüne Förderpolitik eine Belastung für den Steuerzahler dar. "Hier herrschen Intransparenz und Ineffizienz vor, was unter anderem dazu geführt hat, dass der oberösterreichische Konsument den höchsten Strompreis im Österreichvergleich zu zahlen hat", präzisierte Haimbuchner seine Kritik an der schwarz-grünen Koalition im Land ob der Enns.

"Landeshauptmann Pühringer und die ÖVP sollen endlich Mut beweisen und die Koalition mit den Grünen aufkündigen. Dann könnte die VP endlich jene Politik machen, die sie den Wählern im Wahlkampf 2009 versprochen hat: Nämlich eine echte Verwaltungsreform, eine konsequente Integrationspolitik und Entlastungen für den Steuerzahler", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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