Agenda Asyl fordert gesetzliche Neuregelung der Bleiberechtsbestimmungen.

Flüchtlings-NGOs verlangen Abschiebeschutz, eigenständiges Bleiberechtsverfahren und eine einmalige Stichtagsregelung.

Wien (OTS) - Die Agenda Asyl fordert die gesetzliche Sanierung der bestehenden Bleiberechtsbestimmungen. "Viele Befürchtungen unserer Stellungnahmen haben sich bewahrheitet. Zahlreiche Härtefälle zeugen von der Unangemessenheit der geltenden Bestimmungen. Vielen öffentliche Reaktionen zeigen, dass auch Teile der Koalitionsparteien eine Neuregelung wollen", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Agenda Asyl ist ein Zusammenschluss der Flüchtlingsorganisationen asylkoordination Österreich, Diakonie Österreich, Verein Projekt Integrationshaus, Volkshilfe Österreich und SOS Mitmensch.

Agenda Asyl fordert eine rasche Novelle der Bleiberechtsbestimmungen, bei der folgende Grundsätze zum Tragen kommen sollen:

1.) Einen Abschiebeschutz während laufendem Bleiberechtsverfahren für alle AntragstellerInnen. Dies soll verhindern, dass Familien mit Kindern, die jahrelang in Österreich leben, ins Gefängnis kommen, auseinander gerissen und abgeschoben werden. Das ist menschlich inakzeptabel. Eine Abschiebung während des Verfahrens verletzt den grundsätzlichen Rechtsschutzgedanken und führt Verfahren ad absurdum.

2.) Eine rückwirkende, einmalige Stichtagsregelung soll ein echtes Bleiberecht nach bundesweit einheitlichen Kriterien schaffen. Wenn Menschen seit mehr als fünf Jahren in Österreich aufhältig sind, sollen sie von Amts wegen und ohne weiteres Verfahren eine Niederlassungsbewilligung bekommen.

3.) Zukünftig soll es eine strikte Trennung zwischen Asyl- und Bleiberechtsverfahren geben. Wer nicht Asyl bekommt, kann sich trotzdem längst für ein Bleiberecht durch gute Integration qualifiziert haben. Deshalb muss es ein eigenständiges und rechtsstaatliches Bleiberechtsverfahren geben, das menschenrechtliche Standards erfüllt und humanitäre Gründe berücksichtigt. Näheres zu notwendigen Standards findet sich im Bericht "1 Jahr Bleiberecht" der Agenda Asyl
(http://www.asyl.at/fakten_1/bleiberechtsbericht_03_10.pdf). Die
Asylverfahren müssen in Zukunft sehr viel rascher und vor allem qualitätsvoller abgewickelt werden.

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Philipp Sonderegger
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