Schulimpfungen passé

Jüngste Rechtssprechung könnte das Ende der Schulimpfungen bedeuten

Graz (OTS) - Mit dem Urteil des Oberlandesgerichts Graz (6 R
5/10t) vom 19. Mai 2010 ging ein Prozess zu Ende, der das Ende der Schulimpfungen zumindest in der bisherigen Form bedeutet.

Bisher waren Ärzte, Lehrer, Behörden und Eltern der Meinung, eine Schulimpfung sei ein ganz normaler Vorgang während eines Schuljahres, also eine Art Schulveranstaltung. Ebenso glauben noch viele Menschen, Schulimpfungen wären Pflicht.

Es gibt in Österreich keine Impfpflicht

Schon im März 2007 wurde vom Obersten Gerichtshof (1Ob271/06v ) geklärt, dass es bei Schulimpfungen nicht um hoheitliches Handeln gehe. Die Schulimpfung ist ein rein privatwirtschaftliches Handeln. Das bedeutet, es gibt keine verpflichtenden Schulimpfungen.

An einer Hauptschule in Kärnten ist ein Bub durch eine Impfung gegen Hepatitis B an einer Entzündung der Sehnerven erkrankt und beinahe völlig erblindet. Die Eltern begehrten bei
Gericht Entschädigung. Sie bekamen für ihren erblindeten Sohn Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung zugesprochen.

Impfung ohne Aufklärung ist ein Behandlungsfehler

Im Urteil des OLG Graz wurde vor allem auf die höchst mangelhafte Aufklärung dieses medizinischen Eingriffs im Rahmen der Schulimpfungen eingegangen. Die Aufklärung bestand bisher fast nur im Ausfüllen eines simplen Formulars wenige Wochen vor der
Impfung.

Nach der jüngsten Rechtssprechung muss die Aufklärung umfassend sein und vor allem persönlich erfolgen. Die Eltern sind über das tatsächliche Risiko der Krankheit, gegen die geimpft werden soll zu informieren. Aber es ist auch über das Risiko der Impfungen, deren Nebenwirkungen und über den zu erwartenden Schutz aufzuklären. Ebenso muss die Dringlichkeit der Impfung begründet sein. Soweit bekannt muss auch auf seltene Nebenwirkungen, wenn diese gravierend sind, hingewiesen werden.

Das Ziel der Aufklärung ist es, eine Risikoabwägung zu ermöglichen. Die zu impfende Person oder deren Vertreter muss in die Lage versetzt werden, das Risiko der Krankheit und
der Impfung selbst abwägen zu können. Die bisherige Form der Aufklärung an Schulen entspricht in keiner Weise den aktuellen rechtlichen Anforderungen.

Ausführlicher Kommentar:
Dr. Johann Loibner
Sachverständiger für Impfschäden www.aegis.at/lesenswert/schulimpfungen.pdf

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