Enzinger zu Leitner: SP hat Bahnsterben in NÖ mitbeschlossen - am 26. Jänner 2010!

St. Pölten (OTS) - Die grüne Verkehrssprecherin LAbg. Amrita
Enzingerhaben erinnert SP-Leitner daran, dass er als NÖ
Regierungsmitglied am 26. Jänner 2010 die Grundsatzvereinbarung
zwischen Land, Bund und ÖBB mitbeschlossen hat. "Ich gehe davon aus,
dass Regirungsmitglieder wissen, was sie beschließen", so Enzinger,
die daraus folgert, dass SP-Leitner mit seinen heutigen Ausführungen
offenbar BürgerInnen-Täuschung begehen will.
Zur Erinnerung: Die Grünen Niederösterreich haben in ihrer Aussendung
vom 26. Jänner 2010 - also am Tag des Beschlusses durch die NÖ
Landesregierung und 12 Tage nachdem Bures, LH Pröll und ÖBB-Klugar
die Grundsatzvereinbarung zur Übernahme von Bahnstrecken durch das
Land NÖ medial feierten - öffentlich davor gewarnt, dass diese
Vereinbarung eine inszenierte Polit-Show rechtzeitig vor den
Gemeinderatswahlen darstellt. Die Stilllegung von unliebsamen
Nebenbahnen und absichtlich herbeigeführten unrentablen
Streckenführungen sei beschlossene Sache. Eine Verschlechterung für
die PendlerInnen die Konsequenz. "Aktive Schließungen wird es aber
naturgemäß erst nach den Gemeinderatswahlen im März 2010 geben" -
hieß es in der Grünen Aussendung vom 26. Jänner 2010.
Die Grünen Niederösterreich haben - leider - Recht behalten und
werden mit mehreren Aktionen im Dezember die BürgerInnen in
formieren, wer ihnen die Bahnen vor der Nase zusperrt.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:kerstin.schaefer@gruene.at
http://noe.gruene.at

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