Ranner/Strasser: Verkehrssünder kommen in EU-Datenbank

Brüssel, 2. Dezember 2010 (OTS) "Es ist nicht einzusehen, warum
ausländische Verkehrssünder in Österreich noch immer nicht
entsprechend gefasst werden können - und zum Teil komplett straffrei
bleiben", so die Verkehrssprecherin der ÖVP-Delegation Dr. Hella
Ranner anlässlich dem heutigen Verkehrsministerrat in Brüssel. "In
der Steiermark kommen pro Jahr alleine 10.000 ausländische
Verkehrssünder ungeschoren davon, weil italienische und ungarische
Behörden keine Lenkerdaten weitergeben. Eine europaweite Datenbank
ist daher längst überfällig. So können Verkehrssündern Strafschreiben
zugestellt und entsprechend exekutiert werden", fordert die
steirische Europaabgeordnete. ****

Die EU-Minister wollen heute die Richtlinie zur Verfolgung
grenzüberschreitender Verkehrsdelikte beschließen, die bereits vor
zwei Jahren im Europäischen Parlament abgestimmt wurde. "Ob der
Wichtigkeit dieses Themas, hätte der Rat sich bereits vor Jahren
damit befassen müssen. Immerhin geht es um die Sicherheit auf Europas
Strassen", so Ranner. "Ausländische Verkehrssünder, die in Österreich
die Straßenverkehrsordnung missachten, müssen gleich bestraft werden
können wie einheimische Lenker. Rücksichtlose Fahrer müssen ohne Wenn
und Aber und in jedem Land zur Verantwortung gezogen werden. Dabei
geht es nicht um Abzocke, sondern um Menschenleben."

Die Strafverfolgung müsse auf unbürokratischem Wege abgewickelt
werden, fordert ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst Strasser. "Die EU-
Mitgliedsstaaten müssen rasch in der Lage sein, auch ausländische
Verkehrssünder zu verfolgen. Mit den gesammelten Daten muss aber
entsprechend sensibel umgegangen werden, die EU-Datenbank muss die
hohen europäischen Datenschutzstandards einhalten", so Strasser.

"Mit dem neugeschaffenen Verkehrssünden-Register können wir der
teilweise de-facto Straffreiheit endlich einen Riegel vorschieben.
Die Richtlinie muss jetzt ausnahmslos und in allen Mitgliedstaaten
schnellstmöglich umgesetzt werden. Einen europäischen Fleckerlteppich
mit einem Musterschüler Österreich gilt es zu verhindern", so Ranner
abschließend.

Rückfragen: Dr. Hella Ranner MEP, Tel.: +32-2-284-5898
(hella.ranner@europarl.europa.eu) oder
Mag. Gerda Zweng, EVP Pressedienst, Tel.: +32-488-876800
(gerda.zweng@europarl.europa.eu)

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