Strasser: Verhandlungen zu EU-Fluggastdaten unverzüglich starten

Brüssel, 2. Dezember (OTS) "Der Austausch von Fluggastdaten
zwischen der EU und anderen Ländern wie den USA, Kanada und
Australien zur Terrorbekämpfung ist notwendig. Es muss allerdings
sichergestellt sein, dass niemand, auch nicht die USA, Daten im
Absaugeverfahren bekommen. Wir fordern ein Push-Verfahren, also
Datenübergabe nur nach Anfrage und Ausfilterung. Für jeden
Datentransfer muss ein effizienter Kontrollmechanismus geschaffen
werden, damit das europäische Grundrecht auf Privatsphäre
ausreichend geschützt ist", so ÖVP-Delegationsleiter Dr. Ernst
Strasser anlässlich dem heutigen Rat der Innenminister in Brüssel.
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Die Verhandlungsmandate für die Fluggastdaten-Abkommen der EU
mit den USA, Kanada und Australien werden heute im Rat der
Innenminister erteilt. Damit können die Verhandlungen beginnen.
"Die Kommission muss die Verhandlungen sobald wie möglich starten.
Eine Überprüfung durch die Kommission im Frühling hat gezeigt,
dass der Datenschutz seitens der USA noch viel Raum für
Verbesserungen bietet. Das Parlament wird jetzt - genauso wie bei
den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen - Hartnäckigkeit und Ausdauer
beweisen", informiert Strasser.

"Die EU hat hohe Datenschutzstandards. Diese sind - wie schon
beim SWIFT-Abkommen - unsere Benchmarks. Unser klares Ziel bei
diesen Verhandlungen ist ein besserer Datenschutz für die
europäischen Bürgerinnen und Bürger als dies im Moment der Fall
ist", so Strasser abschließend.

Rückfragen: Mag. Gerda Zweng, EVP Pressedienst, Tel.: +32-488-
876800 (gerda.zweng@europarl.europa.eu)

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