FPÖ-Herbert: Finanzminister einmal mehr beim "Budget-Mogeln" ertappt

Einsparungen bei der Exekutive gefährden die Öffentliche Sicherheit

Wien (OTS) - "Ein solides Fundament für die Zukunft Österreichs -wie Vizekanzler und Finanzminister Pröll das Budget für 2011 in seiner Budgetrede genannt hat - sieht wahrlich anders aus", stellte heute der Bundesvorsitzende der AUF, FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Werner Herbert, in seinem heutigen Debattenbeitrag zum Bundesfinanzgesetz 2011 fest.

"Während mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler milliardenschwere Rettungspakete in Griechenland und Irland -vielleicht auch schon bald in Spanien und Portugal - finanziert werden, wird in Österreich bei den Menschen in diesem Land und auch besonders bei der Sicherheit radikal gespart", so Herbert. "In der Budgetrede 2009 versprach Vizekanzler und Finanzminister Budgetmittel für 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung zu stellen. Nachdem uns diese Exekutivbeamten seitens der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr vorenthalten wurden, wird nun der Personalstand im Exekutivdienst für 2011 gerade einmal um 134 Planstellen gegenüber heuer aufgestockt. Dazu kommt, dass in den kommenden Jahren aufgrund der Überalterung in der Exekutive mit dem Beginn einer Pensionswelle zu rechnen ist und bis dato keinerlei personelle Vorkehrungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung getroffen wurden, um den drohenden Personalkollaps bei der Polizei zu verhindern."

"Im Jahr 2009 wurden alleine von der Exekutive in Österreich insgesamt rund 5,9 Mio. Überstunden - ein Drittel davon in Wien -geleistet. Eine unvorstellbare Zahl, die nicht nur betriebswirtschaftlich höchst fragwürdig erscheint, sondern auch den enormen Personalbedarf bei der Polizei, der hier sicherheitspolitisch dringend geboten ist", zeigt Herbert auf.

"Das vorliegende Budget für das kommende Jahr setzt jedenfalls nicht die richtigen Prioritäten, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dem bereits ohnedies angeschlagenen Sicherheitsbedürfnis der österreichischen Bevölkerung zu entsprechen. In diesem wichtigen Bereich hat diese Bundesregierung mit diesem Budget schon vom Start weg eindeutig versagt", so Herbert abschließend.