"KURIER"-Kommentar von Martina Salomon: "Mehr Idee als Inhalt"

Staatliche Zuwendungen werden künftig aufgelistet. Aber wozu ist das gut?

Wien (OTS) - Ab 2012 wird es nun die Transparenzdatenbank, das Prestigeprojekt von Josef Pröll, geben. Ob aber die neue Datensammlung eine bürokratische Totgeburt oder ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit ist, muss sich erst weisen. Es sind nämlich noch ganz schön viele Fragen offen - und da reden wir noch gar nicht von Datensicherheit (WikiLeaks und so).
Österreich ist im internationalen Vergleich ausgesprochen großzügig bei Förderungen und Sozialleistungen. Aber kommt das Geld auch bei den Richtigen an? Verhindert es nicht zu oft, sich am "echten" Arbeitsmarkt umzusehen? Und soll es eine Obergrenze bei der Summe aus Landes- und Bundesförderungen geben? Ja - aber das hat noch niemand so unverblümt gesagt. Werden in diesem Zusammenhang übrigens auch Kärntner "Sozial-Hunderter" mitgezählt?
Die entscheidende Frage: Wird die Politik Konsequenzen aus den Daten ziehen und zur Abwechslung auch mal auf die sinkende Zahl der Leistungsträger schauen, die als Nettozahler den Karren ziehen, aber trotzdem Feindbild (bzw. die Dummen) sind? Eher unwahrscheinlich. Die Nettoempfänger in der Wählerschaft sind in der Mehrheit - und irgendwer muss ja helfen, die steigenden Staatsschulden abzubauen.

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