Hypo-U-Ausschuss: FPK-Gallo zog Zwischenbilanz

"Wer sich verschweigt, klagt sich an"

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz zog heute der stellvertretende Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses, Dritter Landtagspräsident DI Johann A. Gallo (FPK) eine Zwischenbilanz des Hypo-U-Ausschusses. So sei der Verkauf der Hypo-Anteile an die Bayrische Landesbank für das Land Kärnten ein sehr gutes Geschäft gewesen. Der Verkauf sei nach menschlichem Ermessen wasserdicht, was zuletzt quasi als Kronzeuge Herr Dkfm. Andreas Dörhöfer im Zeugenstand bestätigt hat. Herr Dörhöfer habe ja vor dem Kauf für die bayrische Landesbank das Risikopotential der Hypo untersucht und ist nach dem Kauf von den Bayern als Risikovorstand eingesetzt worden. Dörhöfer habe zudem ausdrücklich bestätigt, dass den Bayern vor dem Verkauf nichts verschwiegen worden sei. Hinsichtlich der politischen Verantwortung sei nach gezielter Befragung eines jeden Zeugen klargestellt, dass es im gesamten Hypo-Bereich von Kärntner Seite weder politische Interventionen, noch Einflussnahmen gegeben habe. Einzeln vorgebrachte Wünsche der Politik wurden nur erfüllt, wenn alle Voraussetzungen dafür vorgelegen sind, teilte Gallo mit.

Offen geblieben ist in der bisherigen Arbeit des U-Ausschusses laut Gallo der Zeitraum vom Verkauf an die Bayern bis zur Notverstaatlichung. Daher muss sich der Ausschuss diesem Bereich nunmehr schwerpunktmäßig widmen. Gallo kritisiert, dass die bisherige Arbeit jetzt in einer Phase mit schweigsamen Zeugen angekommen ist. "Wer sich jetzt verschweigt, klagt sich an", so Gallo und weiter, "wer, - triftige Gründe ausgenommen - permanent schweigt, muss damit rechnen, dass angenommen wird, dass erhebliche Missstände und oder strafrechtlich relevante Vorgänge vorliegen."

Mehr hemmend als dienlich würden sich bisher die vielen gleichzeitig ermittelnden Institutionen wie auch die außerplanmäßigen Aktivitäten des Ausschussvorsitzenden Rolf Holub erweisen. Insbesondere dessen Auslandsauftritte bringen keine erhellenden Fakten, schaden aber dem Image der Hypo in dem jeweiligen Land und gefährden so in erster Linie die Arbeitsplätze der MitarbeiterInnen. "Holub muss das Fernsteuerungskabel nach Wien ehest kappen, um den Ausschussvorsitz für eindeutig parteipolitische Zwecke nicht länger zu missbrauchen", verlangt Gallo.

Von der Justiz fordert Gallo die Offenlegung möglicher "Kronzeugenvereinbarungen", insbesondere was den ehemaligen Hypo-Vorstand Mag. Günther Striedinger betrifft. Für die interessierte Öffentlichkeit sei bisher nicht nachvollziehbar argumentiert worden, warum man die beiden im seinerzeitigen Verantwortungsbereich ähnlich bis gleich gestellten Vorstandsmitglieder Kulterer und Striedinger so ungleich behandelt, schloss Gallo.

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