FPÖ-Neubauer: Bures und Faymann lassen Oberösterreich bei Westring im Regen stehen

SPÖ lässt Handschlagqualität vermissen

Linz (OTS) - "Hängende Köpfe, Ausreden, Ausflüchte, Wortbruch!", wenn das die vertrauensbildende Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens zwischen Bund und Bundesländer sein soll und die Einhaltung von Zusagen sozialdemokratischer Bundesminister nichts mehr wert ist, dann werden wir den Menschen in Oberösterreich sagen, wer für diesen Skandal verantwortlich ist", stellte heute der Linzer freiheitliche NAbg. Werner Neubauer zum heutigen Verhandlungsergebnis fest.

Obwohl sich die Stadt Linz bereit erklärt hatte, sich mit fünf Prozent und das Land Oberösterreich mit zehn Prozent an den Kosten des Baus beteiligen zu wollen, wurde der OÖ. Abordnung weiterhin die kalte Schulter gezeigt. Bundeskanzler Faymann(SPÖ) und Ministerin Bures(SPÖ) werden der Oö. Bevölkerung erklären müssen, weshalb sie die Menschen dieses Bundeslandes permanent benachteiligen.

"Sie selbst belasten die Familien bis an den Rand des Erträglichen und wollen aber die Westring-Befürworter gegen die Familienleistungen ausspielen", kritisierte Neubauer. "Noch vor Erstellung des Budgets muss Klarheit geschaffen werden, wie es mit diesem Projekt weitergehen kann", so Neubauer, der hier auch eine Nagelprobe für die oberösterreichischen Abgeordneten der anderen Parteien sieht.

"Es geht nämlich auch darum, ob man Zusagen der Regierung noch vertrauen kann, oder ob diese nur noch der politischen Folklore dienen. Es geht also um die Glaubwürdigkeit der Politik - die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers - die Glaubwürdigkeit von Bundesministerin Bures", so Neubauer. Somit sei der "Westring" nicht mehr nur ein Straßen- und Brücken-Projekt, sondern auch ein Test für die Glaubwürdigkeit der Politik und Politiker, so Neubauer. Die Arbeiten seien bereits seit einem Jahr im Gang, das Projekt "Westring samt Donaubrücke" sei vom heutigen Bundeskanzler Faymann als vorrangig eingestuft worden, dem Land und der Stadt Linz sei die Umsetzung zugesichert und versprochen worden, fasste Neubauer zusammen. "Wir brauchen den "Westring" für den Zentralraum Linz und das Mühlviertel und letztendlich für ganz Oberösterreich, so Neubauer.

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