"Die Presse" Leitartikel: WikiLeaks: Terrorgruppe oder Champions der Transparenz?, von Michael Prüller

Ausgabe vom 30.11.2010

Wien (OTS) - Muss Geheimes geheim bleiben dürfen? Langfristig lebt die Demokratie vom Vorrang der Transparenz. Aber nicht von Aufdeckungen, wo gar nichts zugedeckt ist.

Der britische Diplomat Lord Frederick Hamilton erzählt in seinen Memoiren, wie vor dem Ersten Weltkrieg in St. Petersburg der schwerhörige österreich-ungarische Botschafter seine Depeschen zur Chiffrierung diktiert hat: schreiend und bei offenem Fenster -vis-à-vis der britischen Gesandtschaft. So ähnlich geht es uns jetzt mit der US-Diplomatie: WikiLeaks hat das Fenster weit aufgemacht. Und wer es versteht, im Internet zu navigieren, kann nun in 250.000 Depeschen Einsicht nehmen.

Nicht, dass das überwiegend spannend wäre. Weniges scheint tatsächlich brisant: etwa die Ermunterung von arabischer Seite, militärisch gegen den Iran vorzugehen. Aber 99 Prozent enthüllen bloß, dass selbst amerikanische Diplomaten vor allem damit befasst sind, Dinge zu rapportieren, die man auch in der Zeitung lesen kann. Und was man so über Merkel und Sarkozy lesen kann - dergleichen sehen sie zu oft in den Berichten ihrer eigenen Diplomaten, um ernsthaft entrüstet zu sein.

Fast erleichtert nimmt man zur Kenntnis, dass die Verteidigung des Westens und der Freiheit nicht über den diplomatischen Kurierdienst läuft. Wenn es etwa über das Gespräch von Unterstaatssekretär Nicholas Burns mit dem Mossad-Chef Meir Dagan zur Säule B -"Verdeckte Operationen" - des israelischen Fünf-Säulen-Programms gegen Irans-Atom-Aspirationen heißt: Die Herren seien sich einig gewesen, das nicht in der großen Runde zu besprechen.

Damit sind wir bei der eigentlichen Frage: Ist es richtig, gut, anständig oder was immer, diese 250.000 illegal beschafften, vertraulichen oder geheimen Dokumente publik zu machen? Ist WikiLeaks ein Good oder ein Bad Guy?

Wenn man davon ausgeht, dass Diplomatie und Geheimdienstarbeit für ihr Funktionieren einen gewissen Grad an Verborgenheit brauchen, beeinträchtigt WikiLeaks ganz klar die nationale Sicherheit der USA. Darüber hinaus gefährdet es möglicherweise konkrete Personen, etwa geheime Informanten der US-Botschaft in Teheran. Da es sich diesmal allem Anschein nach nicht um die Aufdeckung einer Verschwörung oder einer Riesenschweinerei handelt, sondern um Business as usual, kann durchaus der Schaden größer sein als der Nutzen.

Das macht WikiLeaks noch nicht zu einer Terrorvereinigung (die doch darauf angelegt sein muss, das öffentliche Leben eines Landes schwer zu schädigen). Aber dass WikiLeaks mit seiner neuesten Aktion ein legitimes Informationsbedürfnis der Bevölkerung befriedigt und der Demokratie einen wichtigen Dienst erweist, kann man auch nicht wirklich behaupten.

Dahinter steht ein Dilemma, das gelegentlich sogar uns Journalisten klar wird: Transparenz ist auf der einen Seite ein Garant der Freiheit, indem sie den Aktionsradius der Mächtigen beschneidet. Aber sie hat ihren Preis: Die Herstellung von Öffentlichkeit erschwert auch den legalen Weg zu legitimen Zielen. Eine Ehe zu kitten oder einen Betrieb vor der Pleite zu retten ist viel leichter, solange nicht jeder von den Problemen weiß. Eine Firmenübernahme in Ruhe zu planen, ist aufgrund der Öffentlichkeitsvorschriften fast unmöglich geworden. Eine Fahndung wird zum Misserfolg, wenn der Verdächtige aus der Zeitung erfährt, dass man hinter ihm her ist. Und manche Malversationen werden überhaupt erst durch Öffentlichkeit attraktiv:
Daher hat etwa die deutsche Polizei bei der Fußball-WM 2006 die Medien gebeten, beim Thema Hooligans leisezutreten. Und der Regensburger Kriminologe Henning Ernst Müller plädiert für teilweise Berichtsverbote bei Schulmassakern.

Öffentlichkeit ist sowohl konstruktiv und destruktiv. Was soll, was darf man also bringen? Das berühmte Motto der New York Times "All the News that's Fit to Print" ist leider auch kein Maßstab, sondern bloß der Verweis darauf, dass es nur die Abwägung im Einzelfall gibt. Ein Medium mit dem Anspruch auf Qualität wird es sich zur Eigenschaft machen, die Legitimität seiner Berichtspolitik ständig zu überprüfen. Aber im Zweifel muss die Transparenz siegen. Sie ist auf der Langstrecke die bessere, die wichtigere Option. Daher ist es gut, dass es so etwas wie WikiLeaks gibt, auch wenn sein jüngster Streich diskussionswürdig bleibt.

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