WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Die Wahrheit ist: Es wird keine Reformen geben - von Wolfgang Unterhuber

Dafür fehlt den Verantwortlichen einfach der Mut

Wien (OTS) - Die Budgetrede des Finanzministers ist einer der jährlichen Höhepunkte des Parlaments. Eine Art Rede zur Lage der leeren Staatskassen. Dabei ist es Brauch, dass der Minister die Leistung der Regierung, besonders aber sein eigenes Zutun, in Zusammenhang mit dem "kontroversiellen, aber letzendlich konstruktiven" Zustandekommen des Budgets unterstreicht. Und natürlich wird betont, dass die Zeiten schwierig sind, aber dass man diese Schwierigkeiten selbstverständlich meistern werde. Fazit: Die Regierung habe toll gearbeitet, Österreich sei für die Zukunft gut gerüstet. Das wird Josef Pröll sinngemäß heute sagen.

Was soll er auch sonst tun? Würde er die Wahrheit sagen, wäre er übermorgen weg vom Fenster. Die Wahrheit ist, dass es in diesem Land keine großen Reformen geben wird, die uns wirklich in die Zukunft katapultieren. So wird es mit Sicherheit keine Verwaltungsreform geben! Österreich wird auch in 20 Jahren seine acht Millionen Bürger (vielleicht sind es ja dann neun) noch so verwalten, wie es seit dem Mittelalter Tradition ist. Mit Landeshauptleuten, unterbeschäftigten Landtagen und einer umfassenden Bürokratur.

Es wird auch keine Gesundheitsreform geben. Bund und Sozialversicherungen werden nach wie vor zahlen und die Länder werden nach wie vor in Eigenregie Spitäler bauen. Die Pensionisten werden in 20 Jahren vermutlich nur noch 40 Prozent ihres Höchstbezugs erhalten, aber Hauptsache, man geht mit 60 in die Rente.

Dumm nur, dass Österreich dann eine Dauer-Kolonie des Internationalen Währungsfonds sein wird. Aber das ist den gegenwärtig Regierenden in Bund und Land ja ziemlich egal. Man gewinnt überhaupt den Eindruck, als wolle die Regierung bis zum nächsten entscheidenden Wahljahr 2013 einfach in Ruhe gelassen werden. Und die Landeshauptleute? Die verteidigen ihre Pfründe mit Zähnen und Klauen - oder werfen Nebelbomben. Gratulation an dieser Stelle an den niederösterreichischen Landeshauptmann. Im Angesicht einer drohenden ernsthaften Debatte über eine Verwaltungsreform nutzte er seiner Rolle als Protokollführer der Landeshauptleutekonferenz und begann für die Verländerung des Schulsystems zu kampagnisieren. Das Thema, in normalen Staaten eine Eintagsfliege, beherrscht seit Wochen die österreichische Innenpolitik. Wie das Ganze ausgehen wird, liegt auf der Hand: Im Jahre 2030 werden wir vermutlich neun verschiedene Schulsysteme haben.

So also werden wir enden. Weil den Verantwortlichen zum richtigen Zeitpunkt der Mut für richtige Reformen gefehlt hat.

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
redaktion@wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0002