Prammer: "Parlament für alle Medien frei zugänglich"

NR-Präsidentin vereinbart mit ORF-Generaldirektor Wrabetz Regelung für Privatsender

Wien (OTS/PK) - "Parlamentarismus ist selbstverständlich für alle Medien frei zugänglich", stellt Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fest. Sie widerspricht damit der Kritik von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, wonach dieser freie Zugang nicht gewährleistet sei. Wegen des zu erwartenden großen Medieninteresses an den beiden Sitzungstagen in dieser Woche wurde mit der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure eine spezielle Regelung getroffen. Darin ist sehr wohl festgehalten, dass zusätzlicher Platz für Kamerateams geschaffen wird. Eine Drehgenehmigung für private TV-Anstalten, wie von Kopf gefordert, ist darin nicht geregelt, weil diese selbstverständlich bereits existiert.
Darüber hinaus hat Präsidentin Prammer mit ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz vereinbart, dass der ORF das Sendesignal für die Budgetrede am 30. 11. den Privatsendern ausnahmsweise und ohne Präjudiz kostenlos zur Verfügung stellt. "Das soll als Zeichen des guten Willens verstanden werden, dass wir uns des Problems bewusst sind und an einer Lösung interessiert sind", so Prammer. Selbstverständlich müsse es Chancengleichheit in der Berichterstattung aus dem Parlament geben, sagt Prammer. Deshalb werde seit längerem nach einer für alle Beteiligten tragbaren Regelung gesucht, dazu brauche es keine Aufforderung. Allerdings müsse auf die baulichen und räumlichen Gegebenheiten im Plenarsaal Rücksicht genommen werden. Es sei daher nicht möglich, zusätzlich Kamerateams im Saal zu platzieren, ohne den Sitzungsbetrieb zu stören.
Im Zuge der Sanierung des Parlamentsgebäudes samt Neugestaltung des NR-Sitzungssaales würden klarerweise auch zeitgemäße Arbeitsmöglichkeiten für die Medien geschaffen, erklärt Prammer. Für die verbleibende Zeit bis dahin müsse eine auch finanziell vertretbare Übergangslösung gefunden werden, um nicht verlorene Kosten zu produzieren. Für den Vorschlag, die TV-Aufnahmen im Plenarsaal durch eine Privatfirma herstellen zu lassen und das Sendesignal allen Fernsehanbietern zu überlassen, gebe es angesichts von Sparzwängen keinen budgetären Spielraum. Prammer geht davon aus, dass es dafür eine günstigere Variante gibt. (Schluss)

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