"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Abschieben ist Alltag"

Straches neuer Schlachtruf "Schwarze Schafe raus" geht hierzulande ins Leere.

Wien (OTS) - Am Sonntag sagten die Schweizer Ja zur "Ausschaffungs-Initiative". Wer als Nicht-Schweizer wegen Einbruchs oder des Sozialmissbrauchs verurteilt wird, soll automatisch ausgewiesen werden. Die FPÖ hat sich den Schlachtruf "Schwarze Schafe raus" sofort zu eigen gemacht. Strache will damit sein 2011 geplantes Volksbegehren ("Österreicher zuerst") befeuern.
Es ist eine Tatsache, dass mit Öffnung der EU-Grenzen auch der Anteil der Ausländer bei kriminellen Delikten zugenommen hat. Was Strache verschweigt: In Österreich darf ab einem Strafrahmen von drei Monaten und einer Vielzahl weiterer Gründe bereits jetzt abgeschoben werden. Heuer wurden laut Innenministerium mehr als 1800 Ausländer nach Verbüßung ihrer Strafhaft ausgewiesen (siehe Bericht Seite 4) - das ist mehr als die Schweiz jetzt anstrebt. Fakt ist aber auch, dass ein Großteil der Einbrüche und Diebstähle auf das Konto von "Kriminaltouristen" und nicht auf das von hier lebenden Migranten geht. Ihnen wird man auch mit Ausweisung nach Schweizer Art nicht Herr. Durch die Vordertür abgeschoben, kommen sie durch die Hintertür wieder herein.
Straches Schlachtruf "Kriminelle Ausländer raus" macht Österreich nicht sicherer. Er ist nur Wasser auf die Mühlen derer, die einmal mehr "Ausländer raus" hören wollen.

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