Huainigg und Königsberger-Ludwig erfreut über Erfolg für Menschen mit Behinderungen

Barrierefreiheit soll bis 2016 umgesetzt werden - längere Frist nur bei verbindlichem Etappenplan über Umsetzung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner haben die im Zuge der Begutachtung eingebrachte Kritik ernst genommen und in weiteren Verhandlungen mit Betroffenen und auch regierungsintern Verbesserungen erreicht. "Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Grundlage, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, die geplanten Änderungen hätten eine Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen bedeutet", so die Behindertensprecher/innen der Regierungsparteien, SPÖ-Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig und ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg heute, Montag.

Königsberger-Ludwig und Huainigg haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an alle Regierungsmitglieder für die prinzipielle Beibehaltung der Frist zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden eingesetzt und begrüßen die nunmehrige Lösung. "Es ist besonders wichtig, dass die bisherigen Erfolge weitergeführt werden", betont Königsberger-Ludwig, "dank der vielen bereits getätigten Investitionen im öffentlichen Bereich sind schon viele Gebäude barrierefrei und die allermeisten Ministerien werden auch ihre Pläne bis Ende 2015 vollständig umsetzen können." Franz-Josef Huainigg betont in diesem Zusammenhang: "Es ist von großer Bedeutung, dass es zu keinem Stillstand bei der Umsetzung der Barrierefreiheit kommt, sondern im Ernstfall Etappenpläne erstellt werden, um das Ziel zu erreichen"

Die neue Regelung belässt die bisherige Frist bei 31.12.2015, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz bei Diskriminierung verlangt werden kann. Eine längere Umbaufrist ist nur möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. Hier gilt als letzte Frist der 31.12.2019. "Wir begrüßen die Neuregelung, die einerseits die Gegebenheiten von Ministerien mit hunderten Gebäuden in ganz Österreich - wie zum Beispiel Polizeidienststellen oder Schulen -berücksichtigen und andererseits die Barrierefreiheit als Ziel weiter festschreibt", sind sich die BehindertensprecherInnen von SPÖ und ÖVP einig.
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