FPÖ-Podgorschek: Steuerhoheit für Bundesländer als Weg aus Krise

Wien (OTS) - "Ein möglicher Weg aus der Finanzkrise wäre die Steuerhoheit für die Bundesländer", erklärt der freiheitliche Finanzsprecher, NAbg. KommRat Elmar Podgorschek. Den Bundesländern könnten eigene Steuern zugewiesen werden. Diese können sie dann selbst einheben und müssen damit auch selbst haushalten. "Die Bundesländer könnten dabei durchaus in Konkurrenz zueinander treten. In unserem Nachbarland Schweiz ist dieses System sehr erfolgreich", verweist Podgorschek auf die Möglichkeiten einer derartigen Neuerung. Dabei sei aber unbedingt darauf zu achten, dass es für den Bürger nicht zu einer Steuererhöhung über die Hintertür komme. "Wenn Häupl und Pröll mit ihrem Geld dann nicht zurecht kommen, können sie nicht einfach nach Bundesmittel schreien. Dieses System würde auf jeden Fall zur Budgetdisziplin der Bundesländer beitragen", meint Podgorschek. Das Ziel sei eine effizientere, schlankere Verwaltung und dadurch eine Abgabensenkung.

Als Korrektiv solle gleichzeitig die direkte Demokratie auf Bundes-und Länderebene ausgebaut werden. "Wenn die Bürger über verschiedene Themen selbst abstimmen können, ist das nicht nur ein sehr wirksames Korrektiv für die Regierenden, es erhöht auch die Akzeptanz politischer Maßnahmen in der Bevölkerung. Dies wäre ein guter Weg der Politikverdrossenheit, die ich angesichts der fatalen Regierungspolitik nur zu gut verstehen kann, entgegenzuwirken", weist Podgorschek auf die Vorteil der Bürgerbeteiligung hin.

"Ein weitere tickende Zeitbombe ist der akute Finanznotstand unserer Gemeinden. Zwei Drittel der oberösterreichischen Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, in den anderen Bundesländern ist es nicht besser", zeigt sich Podgorschek besorgt über den Zustand der Kommunen. Obwohl die Lage der Kommunen katastrophal sei, würden ihnen immer mehr Lasten auferlegt. "Eine umfassende Strukturreform ist dringend notwendig. Seit Österreich 1995 der EU beigetreten ist, haben wir eine Verwaltungsebene zu viel, das können wir uns einfach nicht mehr leisten", erklärt Podgorschek abschließend.

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