Königsberger-Ludwig und Huainigg erfreut über Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden bis 2016

SPÖ- und ÖVP-Bereichssprecher für Menschen mit Behinderungen begrüßen Beibehaltung der Frist

Wien (OTS/SK) - Die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden soll nun bis 2016 umgesetzt werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner haben im Zuge der Begutachtungsfrist des Budgetentwurfs zum Thema Barrierefreiheit zahlreiche Gespräche mit Betroffenen und Interessensvertretern geführt. In Folge dieser Gespräche wurde nun mit der Beibehaltung der Frist zur Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum in Loipersdorf präsentierten Entwurf erreicht. "Barrierefreiheit ist für Menschen mit Behinderungen eine wichtige Grundlage um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Die geplanten Änderungen hätten eine Verschlechterung für Menschen mit Behinderungen bedeutet", so SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig und ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. ****

Die Behindertensprecher der Regierungsparteien haben sich daher in einem gemeinsamen Schreiben an alle Regierungsmitglieder für die prinzipielle Beibehaltung der Frist zur Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden eingesetzt und begrüßen die nunmehrige Lösung. "Es ist besonders wichtig, dass die bisherigen Erfolge weitergeführt werden. Dank der vielen bereits getätigten Investitionen im öffentlichen Bereich sind schon viele Gebäude barrierefrei und der Großteil der Ministerien wird ihre Pläne bis Ende 2015 vollständig umsetzen können", betont Königsberger-Ludwig. Huainigg unterstreicht in diesem Zusammenhang: "Es ist von großer Bedeutung, dass es zu keinem Stillstand bei der Umsetzung der Barrierefreiheit kommt, sondern im Ernstfall Etappenpläne erstellt werden, um das Ziel zu erreichen".

Die neue Regelung belässt die bisherige Frist bei 31.12.2015, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz bei Diskriminierung verlangt werden kann. Eine längere Umbaufrist ist nur möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. Hier gilt als letzte Frist der 31.12.2019. "Wir begrüßen die Neuregelung, die einerseits die Gegebenheiten von Ministerien, mit hunderten Gebäuden in ganz Österreich - wie zum Beispiel Polizeidienststellen oder Schulen -berücksichtigt und andererseits die Barrierefreiheit als Ziel weiter festschreibt", betonen die Behindertensprecher der Regierungsparteien unisono. (Schluss) sv/mb/mp

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