Kneifel: Der Bundesrat kann als direkter Vertreter der Bevölkerung in den Gestaltungsprozess der Europäischen Union eingreifen

Vorsitzender der ÖVP-Bundesräte: "Die Staatsbürgerkundebücher müssten umgeschrieben werden"

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als "kleine Sensation" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Gottfried Kneifel, heute, Montag, die Tatsache, dass es über eine Gesetzesinitiative des Bundesrates gelungen ist, die größte Verfassungsreform der Zweiten Republik einzuleiten, durch die die Länder über den verlängerten Arm des Bundesrates in den europäischen Gestaltungsprozess eingreifen können. "Und das haben wir auch schon gemacht", verwies Kneifel auf eine Subsidiaritätsstellungnahme des Bundesrates zum europäischen Nachlasszeugnis.

"Der einzelne Staatsbürger bzw. die einzelne Staatsbürgerin ist damit überfordert, die verschiedenen Initiativen und Vorschläge, die aus Brüssel an den Gesetzgeber geschickt werden, zu überprüfen. Wir prüfen also genau, was an wichtigen und unser Land betreffenden Dokumenten aus Brüssel kommt und vertreten die Interessen der Bevölkerung. Das ist unsere Aufgabe als Mandatarinnen und Mandatare der Zweiten Kammer im Hohen Haus", betonte Kneifel bei der Pressekonferenz, zu der Bundesratspräsident Martin Preineder unter dem Titel "90 Jahre Bundesrat - Symbol des Föderalismus oder Sprachrohr der Regionen" ins Parlament geladen hatte. Auch der designierte Vorsitzende der SPÖ-Bundesräte, Gerald Klug, nahm an dieser Pressekonferenz teil.

"Mit dieser neugeschaffenen Möglichkeit des direkten Eingreifens in die EU-Gesetzgebung" - Kneifel nannte als Beispiel die Subsidiaritätsrüge bzw. -klage - "leisten wir einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit, gegen Euroskepsis und gegen den Vertrauensschwund gegenüber der Politik und ihren Vertreterinnen und Vertretern."

Kneifel: "Eigentlich müssen die Staatsbürgerschaftskundebücher neu geschrieben werden. Denn die neuen Kompetenzen des Bundesrates sind zu wenig bekannt und erweitern den Handlungsspielraum der Zweiten Kammer beträchtlich. Jeder und jede nationale Abgeordnete ist somit zumindest in die wichtigen Entscheidungen in den europäischen Gestaltungsprozess eingebunden." Somit habe das bundesstaatliche Prinzip in Österreich Bestand, nach dem die Entscheidungen möglichst nahe und spürbar bei den Bürgern angesiedelt sind.
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