AKNÖ-Erfolg: Amtstage bei allen 31 NÖ-Bezirksgerichten bleiben

Wien (OTS/AKNÖ) - Die Amtstage bei den 31 niederösterreichischen Bezirksgerichten werden doch nicht abgeschafft. Das Justizministerum lenkte in letzter Minute ein. Die Niederösterreichische Arbeiterkammer hatte in einer Stellungnahme zu einer Gesetzesvorlage aus dem Justizministerium auf einem persönlichen und unbürokratischen Zugang zum Recht bestanden. AKNÖ-Präsident Hermann Haneder: "Ich freue mich mit allen NiederösterreicherInnen über diesen Erfolg. Damit bleibt jeder Dienstag öffentlicher Amtstag bei Gericht."
Das Justizministerium wollte im Zuge der Budgeteinsparungen die öffentlichen Amtstage bei den Bezirksgerichten ersatzlos streichen. Damit wäre die Möglichkeit entfallen, mündliche Klagen im Zivilrecht einzubringen. AKNÖ-Rechtsexpertin Mag. Doris Rauscher-Kalod: "Wer ist schon so geübt, dass er einen juristisch einwandfreien Schriftsatz verfassen kann? Die Streichung der Amtstage wäre unsozial und undemokratisch gewesen."

Für ArbeitnehmerInnen war Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht nie in Gefahr

AK-Mitglieder genießen in Streitfällen mit dem Arbeitgeber so wie bisher beste Beratung und beste Vertretung vor den Arbeits- und Sozialgerichten. "Es gibt aber Schicksale im Leben, wo der Gang zu Gericht notwendig sein kann. Und der muss persönlich, direkt und unbürokratisch auch in Zukunft gesichert bleiben", sagte AK-Expertin Rauscher-Kalod.

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