Städte sollen bei EU-Regionalpolitik wichtiger werden

Hahn, Häupl bei Städtebund-Veranstaltung "Stadt Macht Europa" im Haus der Europäischen Union in Wien

Wien (OTS) - EU-Kommissar Hahn unterstreicht die Bedeutung der Städte für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU. Der Städtebund fordert Geld aus den Strukturfondsmittel 2014+.

Die Städte werden verstärkt im Fokus der EU-Regionalpolitik nach 2014 stehen. Dies sagte heute, Montag, der EU-Kommissar für Regionalfragen, Johannes Hahn, bei einer Veranstaltung des Österreichischen Städtebundes in Zusammenarbeit mit dem KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung und den Vertretungen der Europäischen Institutionen in Wien. Demnach soll es in der nächsten Förderperiode verstärkt Mittel für Maßnahmen zur Lösung städtischer Probleme geben. Außerdem sollen lokale, sowie regionale Akteure, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv in die Umsetzung der sogenannten "Kohäsionspolitik" einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Kohäsionspolitik stärker mit der Umsetzung der Europa 2020-Strategie verzahnt werden.

Kommissar Hahn dazu: "Heute schon leben mehr als 70 Prozent der europäischen Bevölkerung in den Städten. Einer der wesentlichen Eckpfeiler der 2020-Strategie gründet auf dem Ziel des "nachhaltiges Wachstums". Hier können Städte viel leisten. Denn unsere Städte sind nicht nur die Wirtschafts- und Wachstumsmotoren Europas, sondern bieten durch ihre Kompaktheit auch die idealen Bedingungen, um CO2 und Ressoucen einzusparen und so nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Wollen wir die 2020-Strategie auf den Boden bringen und tatsächlich umsetzen, so brauchen wir dazu auf lokaler Ebene wichtige Partner in Form der Städte. Ich bin überzeugt, dass wir durch eine Koppelung der Zielsetzungen der 2020-Strategie an die Kohäsionspolitik, mit aktiver Einbeziehung der Städte viel erreichen können."

"Es hat noch keinen EU-Kohäsionsbericht gegeben, in dem der städtischen Dimension so viel Aufmerksamkeit geschenkt wurde wie jetzt", sagte der Städtebund-Präsident, Bürgermeister Michael Häupl. "Es freut mich, dass die Städte direkt in die Überlegungen zur Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik einbezogen werden. Städte sind Laboratorien des Fortschritts, eine gezielte Förderung von urbanen Projekten im Sinne der Kohäsionspolitik ist daher sinnvoll und effizient", so Häupl.

Er überreichte Hahn ein Positionspapier, das eine stärkere Einbeziehung der Städte bei der Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 fordert.

Die Europäische Union versucht mit dem EU Strukturfonds durch Förderungen in gezielte Projekte der Regionalentwicklung, Gebiete mit Entwicklungsrückstand innerhalb der Union zu unterstützen. Dadurch sollen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen abgebaut werden. Dieser solidarische Ausgleich soll die EU insgesamt stärken.

Der aktuelle 5. Kohäsionsbericht der Kommission unterstreicht vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Bedeutung der Städte, die mit relativ geringem Mitteleinsatz eine hohe Wirkung für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Union erzielen. Auch eine WIFO-Studie aus dem Jahr 2009 ("Erste Analyse der Wirkungen der EU-Regionalpolitik in Österreich") belegt diesen Effekt: So zeigt eine Analyse der Wertschöpfungsketten, dass 25 Prozent der gesamten vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ausgelösten Wertschöpfung in Österreich, in Wien stattfand, obwohl in der Bundeshauptstadt lediglich 3 Prozent der österreichischen EFRE-Mittel eingesetzt wurden. Daraus geht hervor, dass die Wirksamkeit von Förderungen gerade im städtischen Bereich besonders hoch ist.

In seinem Monatsbericht im Juni 2010 kommt das WIFO sogar zu dem Schluss, dass sich Zahlungen aus Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik signifikant negativ auf das Wirtschaftswachstum und den Strukturwandel auswirken und somit die Konvergenz zwischen den Regionen verlangsamen.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds (ÖStB) begrüßte die verstärke Fokussierung auf die Städte und Stadtregionen: "Die österreichischen Städte haben die Einladung zu mehr Mitgestaltung und Mitbestimmung im Bereich der Wirtschafts- und Regionalentwicklung gerne angenommen", so Weninger. "In ihrem Positionspapier streichen die Städte heraus, was auf lokaler Ebene geleistet werden müsste, wenn man die 2020-Strategie der Union tatsächlich vor Ort umsetzt", so Weninger weiter. Er wies darauf hin, dass die Städte zur Bewältigung dieser Aufgaben auch mit den notwendigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen und fordert für die Städte einen Mindestanteil von 25 Prozent an den Strukturfondsmittel nach 2014.

Details zur Veranstaltung und zum Positionspapier des Österreichischen Städtebundes unter: www.staedtebund.gv.at

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