Pilz: Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist GAS - größter anzunehmender Schwachsinn

Regierung hat Geld für alles, was Menschen nicht brauchen, aber keins für das, was Menschen brauchen

Wien (OTS) - Als "GAS - den größten anzunehmenden Schwachsinn", bezeichnet Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, den Plan des Verteidigungsministers, den Assistenzeinsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. "Es geht um 22 und nicht um 12,5 Millionen Euro. Vor allem aber geht es um die Verschwendung von Steuergeldern für Präsenzdiener, die planlos im schönen Burgenland herumstehen".

Pilz dazu: "Universitäten, Pflege etc. - für alles, was die Menschen dringend brauchen, gibt es kein Geld. Assistenzeinsatz, Heeresspital, Landesmilitärkommanden - für alles, was kein Mensch braucht, gibt es Steuermillionen. Für die Darabos-Pläne gilt, was auch für das alte Militär gilt: viel Panzer, wenig Hirn."

Die Grünen werden versuchen, im Budgetausschuss die 22 Millionen, die Darabos beim Kasernenfenster hinausschmeißen will, zu retten. "Ich hoffe, dass die Abgeordneten mehr Verantwortungsbewusstsein zeigen als der Verteidigungsminister", schließt Pilz.

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