Lasar: Hizb ut-Tahrir muß auch in Österreich verboten werden!

Hizb ut-Tahrir ist eine terroristische Organisation, die offen gegen Juden hetzt und das Existenzrecht Israels ablehnt!

Wien, 29-11-2010 (OTS/fpd) - Die islamistische Partei Hizb ut-Tahrir, die in Wien ihren Hauptsitz hat, mittlerweile sogar in den islamischen Staaten verboten ist und in Deutschland Betätigungsverbot hat, muß auch in Österreich untersagt werden. Derzeit ist Wien neben London die wichtigste Basis und von hier aus könne die Partei sowie deren Sprecher Shaker Assem schalten und walten wie es ihm gefällt. Dabei agiert Hizb ut-Tahrir eindeutig staatsgefährdend, so heute FPÖ-Stadtrat David Lasar in einer Stellungnahme.

Bemerkenswert ist zudem die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland der Hizb ut-Tahrir bereits im Jahr 2003 ein Betätigungsverbot auferlegt hat, das im Jahr 2006 vom Bundesverwaltungsgericht auch bestätigt wurde. Dieser kommt zur Ansicht, daß "die Zielsetzungen des Klägers ... in erster Linie politischer Natur" sind. Zudem sehe die Hizb ut-Tahrir "die Bekämpfung und gewaltsame Beseitigung des Staates Israel als eine "prägende Pflicht" an. Daß die Republik Österreich hier keinerlei Verbotsgründe sieht, ist nicht nur ein Skandal der Sonderklasse, es zeige sich einmal mehr, daß offenbar der anwachsende Antisemitismus bis weit in die Regierungsparteien hineinreiche. Die Wiener SPÖ habe ja schon im Wahlkampf vorgemacht, wie sie zu Antisemitismus in Wahrheit steht. Bei Häupls Rathaussozialisten gehen die Islamisten ja heute ein und aus und geben sich die Türklinke in die Hand, so Lasar abschließend. (Schluß)

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