"DER STANDARD"-Kommentar: "Geteert und abgefedert" von Lisa Nimmervoll

Wie eine planlose Regierung die Zukunft des Landes, aber auch ihre eigene verspielt - Ausgabe vom 29.11.2010

Wien (OTS) - Es ist vollbracht: SPÖ und ÖVP haben ein Budget gebastelt. Zuerst wurde verschoben (wegen zweier Landtagswahlen), dann gewartet (auf die frischeste Konjunkturprognose) und zuletzt in die beliebte Marketingkiste gegriffen - zu Schleifpapier und Stoßdämpfern: "Abschleifen" und "abfedern" gehört ja quasi zum guten schlechten Ton in der Politik. Verkauft sich dann ja auch gleich _viel besser, weil man vorgeblich die "konstruktiven Vorschläge" der Kritiker generös eingearbeitet hat.
Ein Budget ist aber nicht nur eine Ansammlung von Zahlen oder die Summe der Einnahmen und Ausgaben des Staates. Es ist in Zahlen gegossene Politik. Das finanztechnische Abbild der Zukunftsvisionen, die eine Regierung für ihr Land entwirft. Insofern ist das Budget ein politischer Offenbarungseid: Dafür stehen wir. Das ist uns wichtig. Da wollen wir hin.
Wohin also soll die Reise gehen? Jedenfalls Richtung Süden zum Koralmtunnel. Und generationentechnisch in Richtung Pensionisten. Das Problem bei dieser Prioritätensetzung: Die Zukunft liegt fast immer vorn. Dieses Budget zeigt nach hinten - Kurzfristpolitik, zukunftsvergessen und klientelbesessen.
Mehr noch als das, wen sie erhören, sagt es über die Regierenden aus, wen sie überhören. Zu Letzteren gehören seit Jahren jene, die Investitionen in Bildung und Wissenschaft fordern. Da wird fröhlich gekürzt. Andere Länder waren und sind weitsichtiger.
Österreich lebt nach prosperierenden Jahrzehnten mittlerweile von der Substanz, ohne sie abzusichern. Und es merkt nicht, wie etwa im asiatischen Raum nicht nur die Tiger-Staaten, die wirtschaftlich schon lang den großen Sprung gemacht haben, auf leisen Pfoten zum Bildungssprung ansetzen. Die nächste Pisa-Studie könnte das schon eindrucksvoll beweisen.
Auch Finnland hat Anfang der 1990er-Jahre aus Anlass einer tiefen Rezession vorexerziert, wie sich ein Land neu erfinden kann - durch jahrelange massive Investitionen in Bildung und Forschung. Mit dem Ergebnis, dass statt Gummistiefeln und Autoreifen heute Hightechprodukte für Wohlstand und Profit sorgen. Das Schulsystem, das in den 60ern noch so ähnlich aussah wie das österreichische jetzt, wurde bereits ab den 70ern zu einer Gesamtschule umgebaut. Heute ist Finnland Pisa-Sieger. Die Bildungsinvestitionen garantieren sichere Renditen. Pausieren verboten.
Österreich jedoch pausiert in der Bildungspolitik seit mehr als einem Jahrzehnt. Und diese unselige Polit-Folklore wird prolongiert. Wird schon gutgehen bis zur nächsten Wahl ...
Für einen bestimmt. Er profitiert politisch am meisten von dieser planlosen Regierung. Der, den sie am meisten fürchten:
Heinz-Christian Strache. Der FPÖ-Chef hat die besten Fürsprecher für sich und seine Partei in der Regierungsspitze. Strache muss nur die Windfall-Profits der gegenwärtigen politischen Marktlage einsammeln. Es ist dieses gefühlte Falschspiel der Regierung, das die Wählerinnen und Wähler zunehmend anwidert. Sie wollen nicht für blöd verkauft werden, sie durchschauen die falsche Prioritätensetzung ziemlich genau, und wenn sie etwas abgeschliffen haben wollen, dann lieber vom Profi-Handwerker.
Im Mittelalter wurden Betrüger und Falschspieler zur Strafe geteert und gefedert. Eine besonders böswillige Ironie der Geschichte könnte dazu führen, dass die rot-schwarzen Abfederer am Ende die sind, die durch ihre eigene Politik zu den Geteerten werden.

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