SPÖ Kaiser: Dörflers Pressestunde-Auftritt substanz- und inhaltslos.

Müde Fragesteller gepaart mit Dörflers "Kärnten gegen den Rest Österreichs"-Abwehrkampf machen Pressestunde zu medialem Schlafwagen. Will Dörfler doch eine Minderheitenfeststellung?

Klagenfurt (OTS) - Enttäuscht von der heutigen ORF-Pressestunde zeigt sich der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser: "Die offensichtliche Zurückhaltung der beiden Fragesteller Roland Stoppacher und Georg Weiland hatten einen substanz- und inhaltslosen Aufritt von FPK-LH Gerhard Dörfler zur Folge, in dem er seinen hinlänglich bekannten geistigen Abwehrkampf gegen die Bundesregierung, gegen Banken europäische Länder und gegen Flüchtlinge ungehindert ausleben durfte!"

Einmal mehr deutlich wurde das Motto Dörflers und der FPK: "Wir gegen den Rest Österreichs. Was wir machen und sagen ist gut, alles andere schlecht."

Einzige interessante Neuigkeit: Laut Dörfler ist Uwe Scheuch die Stimme der FPK. "Gerade im Zusammenhang mit der Ortstafeldebatte wirft das die Frage auf, wer hier die Richtung vorgibt: Scheuch oder Dörfler oder doch HC Strache? Dass Dörfler die simple Frage, ob er für oder gegen eine Volkbefragung, für oder gegen eine Minderheitenfeststellung ist, nicht beantworten konnte, wollte oder durfte, lässt jedenfalls nichts Gutes erwarten", stellt Kaiser fest.

Anders als beim FPK, wo es offensichtlich immer mehr Kompetenz- und Führungsstreitigkeiten in wesentlichen politischen Fragen gibt - auch beim Thema Bildung war Uwe Scheuch anfangs, anders als Dörfler jetzt, für mehr Kompetenzen der Länder!! - ist die Position der SPÖ klar und deutlich: "Wir wollen eine Lösung der Ortstafelfrage festgeschrieben im Verfassungsrang, ohne diskriminierende Minderheitenfeststellung. Eine Lösung, die sich im Rahmen zwischen 140 und 163 zweisprachigen Ortstafeln bewegt", macht Kaiser klar. Ebenso eindeutig spricht sich die SPÖ dafür aus, die Bildungskompetenz in Form von Gesetzgebung und Ausführung beim Bund zu konzentrieren, um einen Kompetenzdschungel mit neuen verschiedenen Bildungssystemen, bei dem die Qualität der Bildung für die Kinder auf der Strecke bleibt, zu vermeiden.

"Alles in allem hatte die heutige Pressestunde nichts Neues und wenig Aufregendes zu bieten", so Kaiser.

So nahm das fast schon provokant passive Moderatorenduo die Rechtfertigung für den Teuerungsausgleich, den Dörfler jenen Menschen auszahlt, denen er und seine FPK gemeinsam mit der ÖVP durch die Abschaffung des Gratis Kindergartens, der Kürzung des Babygeldes und der Familienförderung sowie des Heizkostenzuschusses zuvor das Geld aus der Tasche gezogen hat ebenso hin, wie die geleugnete Mitverantwortlichkeit Dörflers und seiner Partei am Niedergang der HYPO, der Behauptung, dass Wörtherseestadion sei bestens ausgelastet oder die an den Haaren herbeigezogene Geschichte, die SPÖ-Kärnten habe aus einer Regierungssitzung heraus in einer Falschmeldung behauptet, FPK-Obmann Uwe Scheuch, wolle den Vater der drei mongolischen Halbweisen abschieben, was jedoch dem tatsächliche Diskussionsverlauf entsprach.
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