Brunner: Bei Klimakonferenz in Cancún muss es unbedingt Fortschritte geben

Österreich muss Vorreiterrolle einnehmen

Wien (OTS) - Morgen beginnt die Klimakonferenz in Cancún. Die Erwartungen an diesen Gipfel sind mehr als bescheiden, denn seit Kopenhagen ist leider nicht viel passiert. In den Verhandlungstexten steht jetzt statt 'Kopenhagen' 'Cancún', und das ist leider schon alles. "Ein verpasstes Jahr für den Klimaschutz", so Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Wenn das in Kopenhagen vereinbarte 2 Grad Ziel noch erreichen werden soll, müssen in Cancún zumindest in Teilbereichen Fortschritte erzielt werden. Dafür wird es Vorreiter brauchen. "Das ständige Ausreden auf andere Nationen wird uns nicht weiterhelfen. Für mich ist klar, dass Österreich diese Vorreiterrolle einnehmen muss. Ich erwarte mir daher, dass die Bundesregierung endlich Maßnahmen in die richtige Richtung setzt und fordere eine Klimschutzmilliarde, ein Ökostromgesetz, das seinen Namen verdient und die Einhaltung der Finanzierungszusagen an die Entwicklungsländer", so Brunner.

Österreich muss seine Hausaufgaben machen. Immer noch ist Österreich Klimaschutzschlusslicht der EU. Statt 13% CO2 einzusparen, stoßen wir gegenüber 1990 um 11% mehr aus. Mehr als peinlich für ein ehemaliges Umweltmusterland. Die permanenten Ausreden von Berlakovich und seine Aufforderungen an alle, sich mehr anzustrengen, helfen nicht weiter. "Er ist der zuständige Minister, die Frage ist, was tut er für den Klimaschutz in Österreich, außer Inserate zu schalten", so Brunner.

Für das Scheitern von Kopenhagen sind die EU und Österreich mit verantwortlich. Die EU hat es bisher nicht geschafft mit einer Stimme zu sprechen. Das war ein Mitgrund für das Scheitern der Konferenz in Kopenhagen. Laut Connie Hedegaard, EU-Klima-Kommissarin, muss das diesmal anders sein. Denn es wird wichtig sein das Momentum der Verhandlungen zu behalten und vor allem auch das Vertrauen der Entwicklungsländer nicht zu enttäuschen.

Da ist auch Österreich gefordert, denn bisher war das Verhalten von Landwirtschaftsminsiter Berlakovich kontraproduktiv. Bei vielen Bereichen wie der Erhöhung der Reduktionsziele, dem Waldschutz oder der Anstartfinanzierung für die Entwicklungsländer hat Österreich innerhalb der EU klimaschädliche Posittionen vertreten. "Ich erwarte, dass sich das sofort ändert und würde mich freuen, wenn Österreich tatsächlich bereit dafür wäre, wie das Minister Berlakovich heute im Interview mit dem ORF-Hohes Haus gesagt hat. Ich werde das bei der Konferenz in Cancún jedenfalls genau beobachten", so Brunner.

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