Küberl zu Budget: "Regierung spart bei jenen, die sich am wenigsten wehren können"

Mit den Einsparungen bei der Entwicklungshilfe setze Österreich das Leben von 3000 Kindern aufs Spiel, kritisiert der Caritas-Präsident

Wien (OTS) - "Statt zukunftsweisende Schritte und notwendige Strukturreformen bei Bildung, Pflege, Integration und Entwicklungszusammenarbeit anzugehen, spart die Regierung bei jenen, die sich am wenigsten wehren können. Daran ändern auch so genannte Abschleifungen in letzter Sekunde, etwa bei den Härten für Familien, wenig", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl zu den gestern präsentierten Änderungen beim rot-weiß-roten Sparpaket. "Ausserdem wird der Mehrkindzuschlag drastisch reduziert und die Familien von arbeitssuchenden Jugendlichen werden durch die Streichung der Familienbeihilfe völlig im Regen stehen gelassen", so Küberl weiter:
"Stattdessen müssten die Familien jobsuchender junger Menschen weiterhin die Familienbeihilfe erhalten, und die Jugendlichen selbst brauchen konkrete arbeitsmarktpolitische Angebote und sozialarbeiterische Unterstützung."

Größter Skandal seien aber die drastischen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, ist der Caritas-Präsident überzeugt. Denn: "Mit jenen 83 Millionen Euro, die unser Staat innerhalb der nächsten vier Jahre einsparen will, wäre es möglich 900.000 Menschen, darunter über ein Drittel Kindern, nachhaltig die Ernährung zu sichern und Zukunftsperspektiven zu geben. 3000 Kinder könnte man damit sogar vor dem Hungertod zu bewahren. Im Klartext heißt das: Österreich setzt mit seinem Entwicklungshilfe-Sparpaket 3000 Kinderleben aufs Spiel."

"Während die österreichische Bundesregierung sich offiziell weiterhin zur Entwicklungshilfe bekennt, hat sie sich in der Realität bereits von ihr verabschiedet", kritisiert Küberl. Für 2011 sind beim Budget der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), das sind jene Gelder, die der direkten Armutsbekämpfung dienen, Einsparungen von 9,4 Millionen (von insgesamt ca. 98 Millionen) vorgesehen. Küberl:
"Doch das ist erst der Einstieg in den Ausstieg aus der Entwicklungshilfe. Denn in den kommenden Jahren sind Einsparungen von 16,8 Millionen (2012), 23,4 Millionen (2013) und 33,4 Millionen Euro (2014) vorgesehen. Damit wird das ADA-Budget in vier Jahren um ein Drittel geringer sein als jetzt."

Hinter den massiven Kürzungen der Unterstützung von jenen, die sie am meisten brauchen, ortet Küberl den "Weg des geringsten Widerstands": "Jene tausenden Menschen in den ärmsten Ländern der Erde, die jetzt keine Hilfe mehr bekommen, können sich nicht wehren und sie können auch nicht an die Türe der politischen Verantwortlichen klopfen und für ihre Rechte eintreten. Da ist es nur praktisch, bei ihnen zu sparen. Das ist in höchstem Maße ungerecht." Als Alternative schlägt Küberl vor, die Einnahmen aus der Flugticketabgabe für die Bekämpfung der weltweiten Armut einzusetzen.

Wegen der dramatischen Auswirkungen der geplanten Entwicklungshilfe-Kürzungen hat der Caritas-Präsident sich nun auch an die Europäische Union um Unterstützung gewandt: Gemeinsam mit VertreterInnen von 29 anderen österreichischen Organisationen hat Küberl am Wochenende einen Brief an EU-Ratspräsident Rompuy geschickt: "Wir bitten Sie, Ihren Einfluss auf die österreichischen Entscheidungsträger geltend zu machen und so zu verhindern, dass Österreich ein Negativbeispiel wird, dem andere Mitgliedsstaaten folgen könnten", heißt es darin.

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