VP-Ulm: Rot-Grün ist Gefahr für Wiens Sicherheit

Koalitionsübereinkommen als Bankrotterklärung in Sicherheitsfragen

Wien (OTS) - "Das Thema Sicherheit umfasst im rot-grünen Regierungsübereinkommen gerade einmal eine einzige Seite und die strotz nur so vor Allgemeinplätzen wie etwa ..."Wir wollen den Menschen umfassende Sicherheit in allen Lebenslagen geben"...", sieht sich der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, in seinen Befürchtungen, was den Stellenwert von Fragen der Sicherheit in einer rot-grünen Regierung betrifft, bestätigt.
"Wir wussten bislang zwar, dass Sicherheit den Grünen kein echtes Anliegen ist, dass jedoch auch die SPÖ hier nichts zu sagen hat, kommt doch ein wenig überraschend. Versuchte man doch noch vor der Wahl, sich als Sicherheitspartei zu gerieren, so ließ man das Thema im Zuge der Koalitionsverhandlungen stillschweigend fallen. Rot-Grün ist eine Gefahr für Wiens Sicherheit", so Ulm.

Im gesamten Pakt finde sich kein Wort zu den Verwahrlosungstendenzen in vielen Wiener Bezirken, kein Wort zur Graffiti-Problematik, kein Wort zur Prostitutionsproblematik, kein Wort zum Bettelunwesen in Wien, kein Wort zur zunehmenden Jugendkriminalität oder zur Problematik rund um den Karlsplatz, den Julius-Tandlerplatz oder Praterstern. "Die ÖVP Wien, die Sicherheitspartei, wird auch weiterhin danach trachten, dass Sicherheit in Wien ein Thema bleibt", kündigt Ulm an.

So zeichnete die ÖVP bereits in der Vergangenheit dafür verantwortlich, dass Wien ein Stück sicherer wurde (Haftstrafen für Hütchenspieler, Verfall der Einnahmen aus dem Hütchenspiel etc...). Nicht zuletzt sei das Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei der ÖVP zu danken. Die weiteren Schritte müssten jetzt ein Bordellgesetz, ein Auslagengesetz und endlich erfolgreiche Maßnahmen gegen Graffitisprayer sein. "Wien darf nicht Opfer der rot-grünen Planlosigkeit und Überforderung in Fragen der Sicherheit werden", so Ulm.

Stadtwache statt Uniformschmäh

"Laut rot-grünem Regierungsübereinkommen sollen die Ordnungsdienste zwar einheitlich uniformiert werden, eine Stadtwache ist das aber noch lange nicht. Wien braucht endlich eine Stadtwache nach internationalem Vorbild. Durch Schaffung einer Stadtwache könnte die Polizei von bis zu einem Drittel ihrer Aufgaben entlastet werden und binnen kürzester Zeit knapp 2.000 Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung freigespielt werden. Wien braucht echte Lösungen statt einer Nebelgranate in Form eines billigen Uniformschmähs. Was in anderen Metropolen Europas längst umgesetzt ist, muss auch in Wien machbar sein", stellt Ulm abschließend klar.

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